Am Donnerstag, den 2. Dezember 2021 haben wir die Außen- und Sicherheitspolitik der kommenden Ampel-Koalition unter die Lupe genommen. Wir diskutierten mit rund 11 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Veränderung in der Außen- und Sicherheitspolitik durch die neue Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Bestrebungen in den nächsten Jahren.
Betrachtet wurden insbesondere die wertegeleitete Außenpolitik und die Feminist Foreign Policy, welche im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition angedeutet werden und eine deutliche Handschrift von Bündnis 90/Die Grünen abbilden. Weiteres Diskussionsthema waren die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr und die Investion von 3% des Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln, welches die Diplomatie, die Entwicklungspolitik und die Verpflichtungen gegenüber der NATO umfassen soll. Eine Veränderung der Außenpolitik zeigt sich auch in den Beziehungen mit Russland und China. Es ist eine stärkere Absprache mit den transatlantischen Partnern vorgesehen und zudem wird China erstmals auch als Systemrivale betrachtet. Die längste und leidenschaftlichste Debatte gab es über die Beziehungen mit Russland. Die Fronten verhärteten sich zwischen einerseits der Position einer offeneren Russland-Politik Deutschlands und andererseits der Position einer restrikiveren Russland-Politik Deutschlands unter Beachtung von Frauen- und Menschenrechte. Nach über 40 Minuten Diskussion war man sich einig, dass man sich in diesem Thema nicht einig werden würde. Zuletzt diskutierten wir inwiefern die geplante wertegeleitete Außenpolitik von Annalena Baerbock umgesetzt werden wird.
Wir bedanken uns für die hitzige, aber trotzdem respektvolle Diskussion und nehmen es als Auftrag in der nächsten Zeit eine Sitzung über die Beziehungen zu Russland mit Beachtung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim abzuhalten.