Beziehungsstatus: ‚Es ist kompliziert‘ – eine Bilanz der europäisch-türkischen Partnerschaft

Im Rahmen der 26. Grundakademie des BSH diskutierten Studierende mit Ufuk Gezer, dem 1. Botschaftsrat und Stellvertreter des türkischen Botschafters in Berlin. Die Armenienresolution des Bundestags, die sogenannte „Böhmermann-Affäre“, das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union und die angespannte innenpolitische Lage boten viel Diskussionsstoff.

Gruppenbild vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik © BSH

Gruppenbild vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik © BSH

Diskussion mit Ufuk Gezer in der Botschaft der Republik Türkei © BSH

Diskussion mit Ufuk Gezer in der Botschaft der Republik Türkei © BSH

Nordafrika-Korrespondent Mirko Keilberth © BSH

Nordafrika-Korrespondent Mirko Keilberth © BSH

Gespräch mit Diplomat/innen in der Belgischen Botschaft © BSH

Gespräch mit Diplomat/innen in der Belgischen Botschaft © BSH

Wenige Tage vor dem Besuch der türkischen Botschaft war aus der Türkei ein Sturm der Entrüstung über die Mitglieder des Deutschen Bundestags hereingebrochen. Grund war die sogenannte „Armenienresolution“, welche die Verbrechen des Osmanischen Reichs an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten mit bis zu 1,5 Millionen Toten ausdrücklich als Völkermord bezeichnete. „Es ist für uns schwer nachvollziehbar, dass nationale Parlamente subjektive Beschlüsse in Bezug auf die Geschichte verabschieden und sich an die Stelle von internationalen Gerichten setzen. Solche Beschlüsse erleichtern gewiss nicht die Lösung von historisch bedingten Konflikten zwischen Völkern“, erklärte Gezer die heftigen Reaktionen seiner Landsleute gegenüber den anwesenden Studierenden. Es sei daher durchaus verständlich, warum auch die türkische Gemeinschaft in Deutschland so heftig auf den Bundestagsbeschluss reagiert hatte. Gleichzeitig stellte Gezer klar, dass Drohungen und Beleidigungen als Reaktion auf den Beschluss immer inakzeptabel seien, egal von wem sie kommen. Etwaige Reaktionen sollten stets auf demokratische Weise geäußert werden.

Angespannte deutsch-türkische Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren jedoch bereits in den Wochen zuvor stark angespannt gewesen. Das unter dem Titel „Schmähkritik“ veröffentlichte Gedicht des deutschen Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan hatte sich innerhalb kürzester Zeit zur Staatsaffäre entwickelt. Auf seine Meinung über das umstrittene Gedicht angesprochen stellte Gezer klar, dass man auch in der Türkei Satire grundsätzlich offen gegenüberstehe, Böhmermann mit der Beleidigung des türkischen Staatsoberhaupts aber deutlich zu weit gegangen sei. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass die öffentliche Handhabung der Kontroverse von türkischer Seite hätte besser ablaufen können. Trotz momentaner Unstimmigkeiten unterstrich Gezer, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei sei. So hatte er bereits in seiner kurzen Begrüßungsrede gegenüber den Studierenden herausgestellt, dass es „unser Schicksal als Deutsche und Türken ist zusammen zu leben und diesen Weg gemeinsam zu gehen“- ein Standpunkt, den er auch im weiteren Verlauf des Gesprächs mehrfach betonte.

Gezer: Flüchtlingsabkommen als Grundlage für nachhaltige Kooperation nutzen

Nicht nur die Beziehungen zu Deutschland, auch das Verhältnis zur gesamten Europäischen Union war in den letzten Monaten vor allem von schwelenden Konflikten und zähen Verhandlungen geprägt. Insbesondere das im März verabschiedete Flüchtlingsabkommen steht noch immer im Mittelpunkt kontrovers geführter Diskussionen. Ufuk Gezer zeigte sich trotz allem zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Abkommens. Man habe das ursprüngliche Ziel, das menschliche Leid in der Ägäis-Region zu lindern und die illegale Migration nach Europa zu verringern, erreicht. Damit dürfe jedoch nicht Schluss sein – im Gegenteil. Diesen Erfolg müsse man als Grundlage für eine langfristige und nachhaltige Kooperation zwischen EU und der Türkei nutzen. Gezer sagte, dass der Türkei auch weiterhin eine wichtige Schlüsselrolle für einen erfolgreichen Umgang mit der Flüchtlingskrise zukommen werde und betonte, dass „es ohne die Türkei keine Gewinner in der momentanen Situation geben wird“. Sowohl die Türkei als auch die EU gingen innen- wie außenpolitisch durch schwierige Zeiten, für deren Bewältigung man auf den jeweils anderen angewiesen sei. Bereits Ende Mai hatte sich Gezer in einem Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ähnlich geäußert.

Weitere Stationen der 26. Sicherheitspolitischen Grundakademie

Die Flüchtlingskrise begegnete den Teilnehmern der Akademie auch bei zahlreichen anderen Gesprächspartnern. So hatte vor dem Besuch in der türkischen Botschaft bereits der Nordafrika-Korrespondent Mirko Keilberth mit den Studierenden über seine Erfahrungen auf der Sahara-Mittelmeer-Fluchtroute diskutiert. An der Bundesakademie für Sicherheitspolitik standen der Konflikt und das internationale Engagement in Mali sowie die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland im Mittelpunkt der Diskussion. Weitere Exkursionen im politischen Berlin führten die Studierenden dieses Mal unter anderem in die Botschaft des Königreichs Belgien, wo die Terrorgefahr in Europa im Mittelpunkt stand, sowie ins Bundesministerium der Verteidigung. Dort stellte sich mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Piratenpartei Bernd Schlömer ein Mitglied des Aufbaustabs Cyber- und Informationsraum den Fragen der Anwesenden bezüglich der künftigen Cyberstrategie des Ministeriums. Schwierige Partnerschaften waren nicht nur wie eingangs beschrieben ein Thema in der türkischen Botschaft. Auch Dr. Iris Wurm und Markus Liegl von der Goethe-Universität Frankfurt referierten zu den Beziehungen der Großmächte USA und China zu ihren jeweiligen "ungeliebten" Partnern Saudi-Arabien und Nordkorea.

Die Sicherheitspolitische Grundakademie des BSH findet dreimal jährlich statt und bietet Studierenden im Rahmen eines viertägigen Seminars die Möglichkeit von Praktikern, Wissenschaftlern und Journalisten Einblicke in die Außen- und Sicherheitspolitik zu erhalten und aktuelle Fragen zu diskutieren. Weitere Informationen zur Sicherheitspolitischen Grundakademie gibt es hier.

 

Die nächste Sicherheitspolitische Grundakademie wird vom 10. bis 13. September in Berlin stattfinden und zeitgerecht in der Onlinepräsenz des BSH ausgeschrieben werden.