15.12.2009

Die 8. NVV-Überprüfungskonferenz –was kann man wirklich erwarten?

Die Gäste der Veranstaltung

Im kommenden Jahr findet die 8. Überprüfungskonferenz  des  Nichtverbreitungsvertrages  (NVV)  in New York statt. Passend dazu gab es am 15.12.2009 in Magdeburg einen interessanten Vortrag, der sich mit  den  Möglichkeiten und Inhalten der Konferenz befasste. Der MASH ist es gelungen, hierfür kompetente  Unterstützung  direkt  aus  Kanada  zu holen: Frau Anne Finger arbeitet derzeit am Queen's Centre for International Relations in Kingston, Ontario. In der Vergangenheit war sie unter anderem bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik vor  allem zu den Themen Nichtverbreitung und französischer  Sicherheitspolitik aktiv. Sie ist eine ausgewiesene Expertin dieses interessanten Feldes.

 

Bevor jedoch der Vortrag begann, führte MASH-Vorstandsmitglied und Organisator des Abends, Jens Heinrich, in die Thematik NVV ein und schuf damit eine Basis, um die Schwierigkeiten, Probleme und auch die Brisanz verstehen zu können. Frau Finger begann dann mit einer Darstellung des NVV als Vertragswerk, was in dieser Art die meisten Staaten(188) vereint. In einer Abgrenzung zum NVV wurde dann auch das Wesen und die Art der IAEO
erklärt, die sich mittlerweile als "Hüterin" des NVV versteht. Im Ursprung war sie als eine Form von "Entwicklungshilfe" konzipiert, welche die zivile Nutzung der Nukleartechnologien beinhaltete.

 

Weiterhin beschrieb Frau Finger einige vertragsimmanente Defizite, die durchaus problematisch sein können. Einen deutlichen Konflikt erkannte sie bereits in der Zielstellung, sowohl die Nichtverbreitung durchzusetzen, als auch  die zivile Nutzung zu fördern. Weiterhin sind unzureichende Verifikationsmechanismen und fehlende Sanktionsmöglichkeiten ein großes Hindernis für eine erfolgreiche Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrages. Dies gilt auch weiterhin trotz des Zusatzprotokolls von 1997, dass diese Probleme lösen sollte, da dieses nicht von allen Staaten unterschrieben und ratifiziert wurde. Ein weiteres wesentliches Problem scheint die im Vertrag beschriebene Austrittsmöglichkeit zu sein. Unter den gegebenen Bedingungen ist es möglich, dass ein Staat innerhalb des NVV-Regimes seine Nukleartechnologien zivil aufbaut, anschließend austritt und diese dann unter Umständen militärisch nutzt.  

 

  

Jens Heinrich übergibt den aktuellen WiSi-Band an die Referentin Frau Anne Finger

Neben den eher "inneren" Problemen des Vertrages gibt es aber auch noch einige äußere Faktoren, die Gefährdungen darstellen können. Als solche nannte Frau Finger unter anderem: instabile Staaten (Bsp. Pakistan), die Bedeutung von Kernwaffen in nationalen Sicherheitsstrategien, ausstehende Abrüstungsschritte, nicht erfasste (inoffizielle) Kernwaffenstaaten usw. Vor allem zum letzten Punkt sagte Finger: "Es unterminiert die Bedeutung des Vertrages, wenn Länder mit Kernwaffen außerhalb des Vertrages  stehen."

 

Ein weiterer interessanter Punkt in dieser Reihe ist die Möglichkeit einer quantitativen Abrüstung mit einer parallel stattfindenden qualitativen Aufrüstung, die durch die ständige Weiterentwicklung der Technologien ermöglicht wird. Auf die Tatsache, dass dieses Phänomen jedoch nicht neu, sondern bereits seit den Zeiten des "Kalten Krieges" präsent ist, wies unser Ehrendekan Herr Professor Forndran hin, der selbst ein ausgewiesener Experte in diesem Bereich ist und unser Gast war.

 

Die  NVV-Überprüfungskonferenz dient dazu, den NVV, seine Einhaltung und Gestaltung zu kontrollieren, zu diskutieren und vor allem eben zu Überprüfen.  Für eine solche Konferenz sind ein erheblicher politischer Wille und Bereitschaft der Staaten erforderlich. Schließlich sind fast alle Länder dieser Erde daran beteiligt und müssen einen möglichst gemeinsamen Weg finden. Konsens ist sehr wichtig, um gemeinsame Entscheidungen zu fällen, wenn es zum Beispiel um die Ächtung von Staaten geht.

 

Zum Abschluss des Vortrages ging Frau Finger noch auf die realistisch erwartbaren Ziele der Konferenz ein. Wichtig seien vor allem vertrauensbildende Maßnahmen und Transparenz der und zwischen den Nuklearstaaten. Man sollte erkennen, dass der NVV essentiell ist für die Sicherheit aller seiner Mitglieder. Eventuell ist es denkbar, dass es ein START-Nachfolgeabkommen geben wird. Als unrealistisch hingegen betrachtete sie "atomwaffenfreie Zonen" (Naher/Mittlerer Osten) und ein "global zero", also eine atomwaffenfreie Welt.

 

Im Anschluss an diesen hervorragenden Vortrag, der von Professor Forndran als "sehr gelungene, zusammenfassende Darstellung dieses komplexen Themas" bezeichnet wurde, ging man in die Diskussion über. Wie gewohnt wurde auf sehr hohem Niveau und in einer Weite von Theoriemodellen bis zur "realen" Praxis diskutiert. Es wurde erneut deutlich, dass die Teilnehmer der MASH–Veranstaltungen hoch interessiert und gut vorbereitet sind.

 

Auszeichnung Jens Heinrichs durch Jörg Sambleben

Nach Abschluss des offiziellen Teiles mit der Überreichung des aktuellen WiSi-Bandes an Anne Finger, übernahm der Vorsitzende Jörg Sambleben noch einmal das Wort. Er nutzte die Gelegenheit, um Jens Heinrich für seine hervorragende und produktive Arbeit für die MASH zu danken und überreichte ihm ein sicherheitspolitisches Lexikon, das ihm hoffentlich bei seiner Masterarbeit, die er gerade schreibt, behilflich sein wird.

Die Fotos wurden freundlicher Weise von MASH-Mitglied Andreas Hein zur Verfügung gestellt.