04.12.2008

Das iranische Atomprogramm - Anthony Seaboyer (swp-Berlin)

Der Magdeburger Hochschulgruppe MASH ist es im Rahmen eines Gesprächsabends gelungen, Herrn Anthony Seaboyer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für einen Vortrag zum iranischen Atomprogramm zu gewinnen. Die Veranstaltung fand am 04. Dezember 2008 in der Universität Magdeburg statt.

 


Der Vortrag gliederte sich in folgende Punkte:
•    Hintergrund des Konflikts;
•    Bedeutung des Konflikts für die Zukunft der nuklearen Nichtverbreitung;
•    die aktuelle Lage;
•    die Motive Teherans;
•    Optionen zur Beendigung des Konflikts und
•    welche Rolle Deutschland in der Lösung des Nuklearstreits spielen kann.

 

Zu Beginn stellte Herr Seaboyer dar, wie es überhaupt zu dem Konflikt kam. Er hob die Rolle iranischer Oppositioneller hervor, die maßgeblich dazu beitrugen, dass das Programm aufgedeckt wurde. Der Vortrag machte deutlich, dass Teheran durch nicht zufrieden stellende Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den Verdacht schürte, sein Atomprogramm sei militärischer und nicht wie behauptet, ziviler Natur.

 

Im zweiten Teil der Präsentation ging Herr Seaboyer der Frage nach, ob und wenn ja, wie ein mit Kernwaffen bewaffneter Iran Deutschland bzw. Westeuropa bedrohen könnte. Gegen alle panischen Verlautbarungen hob Herr Seaboyer hervor, dass es für ihn kein nachvollziehbares Bedrohungsszenario gibt. Dies wurde an zwei Punkten festgemacht; zum einen bestehen gute bilaterale Beziehungen zwischen Berlin und Teheran (ähnliches gilt wahrscheinlich auch für andere europäische Staaten), zum anderen sind beide Staaten wirtschaftlich eng verflochten. Dieser Teil des Vortrages schloss damit, dass er gegenwärtig keine überzeugenden Gründe sieht, warum Iran Deutschland (oder einen anderen europäischen Staat) mit Kernwaffen bedrohen sollte.

 

Herr Seaboyer verdeutlichte darüber hinaus auch, welche Interessen Berlin an der (friedlichen) Lösung des Konflikts hat. Das größte Interesse besteht darin, durch eine friedliche Lösung den multilateralen Nichtverbreitungsansatz zu stärken. Sollte es Iran gelingen, Kernwaffen zu produzieren, könnte das eine Signalwirkung an andere Staaten der Region geben und somit eine Kettenreaktion auslösen. Auch europäische und deutsche Interessen könnten dadurch negativ beeinflusst werden (höherer Ölpreis, weitere Destabilisierung).
Im vierten Punkt ging Herr Seaboyer auf die Frage ein, ob Iran an einer Atombombe baut. Zunächst sollte jedoch die Motivation, die dahinter steckt, näher analysiert werden. Hier wurden besonders drei Punkte hervorgehoben. Erstens könnte es Iran um die regionale Sicherheit gehen. Hier seien, so Herr Seaboyer, besonders die historischen Erfahrungen des Krieges mit dem Irak von Bedeutung. Zweitens spielen Kernwaffen eine Rolle bei der Statusfrage. Da die Kernwaffentechnik enorm komplex ist, wird ihre Beherrschung als ein Symbol für Fortschrittlichkeit betrachtet. Drittens, und das hängt eng mit dem Status zusammen, könnte ein Nuklearprogramm als Ausdruck des nationalen Stolzes gesehen werden.

 

Herr Seaboyer legte in dem Vortrag Wert darauf, dass der Iran nicht als monolithisches Gebilde betrachtet wird. Auch im Iran gibt es unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Interessen. Konsens scheint jedoch darin zu bestehen, dass die Option für Kernwaffenproduktion offen gehalten werden soll.

 

Im vorletzten Teil der Präsentation ging es um die möglichen Handlungsoptionen. Das Problem liegt nach Herrn Seaboyer jedoch darin, dass auch die internationale Gemeinschaft eine Gemeinschaft mit verschiedenen Interessen ist. So gibt es unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen und wirtschaftliche Interessen.

 

Im Vortrag wurden die vier wichtigsten Optionen zur Beilegung des Konflikts dargestellt. Dabei handelt es sich erstens um Akzeptanz einer Atommacht Iran; zweitens könnte ein Regimewechsel in Betracht gezogen werden; drittens könnten „chirurgische“ Eingriffe durch die Luftstreitkräfte durchgeführt werden und viertens könnte sich die Staatengemeinschaft auf neue Verhandlungen mit besseren Anreizen einigen. Herr Seaboyer machte klar, dass eigentlich nur der letzte Punkt in Frage kommt, da alle anderen Optionen zu große Risiken bergen, die die Region weiter destabilisieren könnten.

 


Im letzten Teil ging es schließlich um die Rolle, die die Bundesrepublik bei der Lösung des Konflikts spielen kann, aber auch um die Grenzen die Berlin gesetzt sind. So wurde hervorgehoben, dass Deutschland nicht in der Lage ist, dem Iran Sicherheitsgarantien zu geben. Die Bundesrepublik, so die These, habe nur dann eine Chance gestalterisch zu wirken, wenn die Verhandlungen weiterhin im multilateralen Rahmen ablaufen. Deutschland kann so seine besondere Stellung nutzen. Nach Herrn Seaboyer verfügt Berlin über gute Kontakte in drei Richtungen (Iran, Russland/China sowie zu den USA).

 

Die deutschen Handlungsoptionen bestehen im Grunde in der Überzeugung der Parteien, einen einheitlichen Kurs gegenüber Teheran zu verfolgen. Der Bundesrepublik würde dann jedoch eine zentrale Rolle zukommen, wenn es um die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gehen würde. Hier verwies Herr Seaboyer auf die bereits erwähnten Handelsbeziehungen. Der Referent schloss seine Ausführungen mit der Feststellung, dass effektivere Sanktionen das einzig reale Mittel gegen eine iranische Atombombe sein können.

 


Dem Vortrag schloss sich eine Diskussionsrunde an, in der das Auditorium Fragen zum Thema stellen und diese dann debattieren konnte. Die meisten Fragen drehten sich um die Möglichkeit der Abschreckung. Hier entgegnete Herr Seaboyer, dass es für eine Abschreckung zwischen mehreren Akteuren mehr Bedarf als der bloßen Existenz von einer oder einigen Kernwaffen. Es entstand eine sehr lebhafte und intensiv geführte Diskussion über die möglichen Auswirkungen einer offenen Kernwaffenkapazität und ob so etwas aus Stabilitätsgründen nicht nachvollziehbar sei.

 


Weitere Fragen wurden vor allem zur Möglichkeit der militärischen „counter-proliferation“ gestellt. In der Diskussion wurde allerdings schnell deutlich, dass die militärische Lösung des Konflikts alles andere als eine wirkliche Option sei, da zu wenig über die exakten Gegebenheiten vor Ort bekannt ist und weil die Gewissheit, ob Luftschläge tatsächlich den gewünschten Erfolg bringen würden, ohne Bodentruppe oder „Vor-Ort-Inspektionen“ kaum zu erreichen wäre (von den politischen Folgen einmal abgesehen).

Mitglied des Vorstandes Jens Heinrich bedankt sich bei Anthony Seaboyer