Der Corona-Virus trifft Russland zu einem unheimlich ungünstigen Zeitpunkt: Mit dem niedrigen Ölpreis und der Abstimmung über die geplante Verfassungsänderung, die weitreichende Änderungen nach sich zieht und zentral für Putins Machterhalt ist, hat Russland nun drei Krisen zu bekämpfen. Der Ölpreis ist essentiell für den russischen Staatshaushalt und in Kombination mit dem Corona-Virus gibt es einen generellen Zuwachs an Unsicherheit, der auch das Ergebnis des Referendums, ohne das die Verfassungsänderung nicht in Kraft treten kann, beeinflussen könnte.
Laut Frau Epifanova, habe diese relativ ungünstige Kombination aus politischen Belastungsproben die Stabilität des Putin Regimes wenig beeinträchtigt. Es sei demnach unwahrscheinlich, dass die zunehmende Unzufriedenheit in Protesten münde. Dennoch gäbe es Anzeichen dafür, dass die russischen BürgerInnen unzufrieden damit seien, dass sie nur wenig direkte Hilfe vom russischen Staat zur Bewältigung der Krise erhielten. Hilfsmaßnahmen seien, wenn überhaupt, nur für politische Projekte und den Erhalt des Regimes beschlossen worden. Des Weiteren habe die Regierung zu Beginn der Corona-Krise einige Maßnahmen wie Grenzschließungen schnell eingeführt. Doch die meiste Arbeit habe Präsident Putin, der in der Krise eher passiv aufgetreten sei, an die Gouverneure der Regionen abgegeben. Diese Delegation sei, laut Epifanova, für das ansonsten eher Top-Down organisierte russische System eher untypisch gewesen.
Russland habe auf vielen Ebenen versucht, die Corona-Krise für seine außenpolitische Agenda zu instrumentalisieren: Mit Hilfslieferungen geringer Qualität habe das Land versucht, sich als zuverlässigen Partner in der Corona-Krise zu propagieren. Diese Lieferungen seien darüber hinaus mit der Forderung nach Aufhebung der gegen Russland verhängen Sanktionen verbunden worden. Generell werde Russland trotz der Corona-Krise versuchen, seinen Außen- und Sicherheitspolitischen Kurs beizubehalten, der besonders auf die Betonung nationaler Souveränität ausgelegt sei. Auch wenn von Russland erwartet wird, nach der Krise eine entscheidende Rolle in einer potentiellen Neuordnung der Welt spielen zu wollen, wird die Fähigkeit dazu aufgrund geringer wirtschaftlicher Stärke und Innovationskraft stark bezweifelt. An dieser Stelle würden auch die, noch nicht abzusehenden, wirtschaftlichen und sozioökonomischen Folgen des Corona-Virus hinzukommen. All dies hänge von den finanziellen Ressourcen des Kremls ab, für die wiederum die Höhe und Stabilität des Ölpreises von großer Bedeutung ist. Sollten Russlands finanzielle Rücklagen schmilzen, könnte dies auch für die Außen- und Sicherheitspolitik Konsequenzen haben.
In der anschließenden Diskussionsrunde mit Frau Epifanova wurden unter anderem innenpolitische Themen wie die Macht der Gouverneure, Infektionszahlen und Zivilgesellschaft thematisiert. Aus außenpolitischer Perspektive standen vor allem Fragen zu Russlands Rolle in einer potentiellen Neuordnung der Welt zwischen den USA und China, dem Nahen Osten und sowie (asymmetrische) Operationen in der Ukraine und Europa im Fokus. Das vollständige Online-Seminar könnt ihr euch auf unserem YouTube Kanal ansehen: https://youtu.be/4f17m-AhPpU.
Die letzte Veranstaltung unserer Reihe „Grenzenlose (Un)Sicherheit: Sicherheitspolitik in Zeiten von Covid-19“ wird sich am 25.06.2020, ab 19:00 Uhr mit Oberst i.G. Armin Schaus von der Führungsakademie der Bundeswehr mit dem Thema „Covid-19: Neue Herausforderung für Bundeswehr und Reserve?“ beschäftigen. Anmeldungen per Mail schicken an: anmeldung@sicherheitspolitik.de.