Am 1. und 2. August nahmen Mitglieder der Hochschulgruppe an der Veranstaltung „Eine Zeitenwende für die Nachrichtendienste!“ an der Akademie für Politische Bildung Tutzing teil. Organisiert wurde sie von der Akademie in Kooperation mit dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Bonn. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Auswirkungen die Zeitenwende – ausgerufen als Folge der russischen Vollinvasion in die Ukraine seit 2022 – auf die Nachrichtendienste hat. Während in der breiten Bevölkerung das Bewusstsein für die veränderte Sicherheitslage und die Notwendigkeit von Aufrüstung inzwischen fest verankert ist, blieben die Nachrichtendienst ein der öffentlichen und politischen Debatte bisher weitgehend außen vor. Dabei liefern der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) die wesentlichen Informationen für fundierte politische und militärische Entscheidungen und sollten deshalb nicht übersehen werden.
Nach einführenden Worten unter anderem von Prof. Dr. Wolfgang Krieger (Philipps‐Universität Marburg) und Oberst d. R. Dietmar Paun, die eben diese Zusammenhänge skizzierten, ging es um den Status quo und den Reformbedarf. Zunächst sprach Prof. Dr.Christoph Meyer (King’s College London) über die Anpassungsschwierigkeiten der deutschen Nachrichtendienste und deren Rückstand gegenüber europäischen Partnern. Dr. Arndt Freiherr von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des BND und Beigeordneter Generalsekretär der NATO für Nachrichtenwesen und Sicherheit, berichtete von deutschen Versäumnissen beim Aufbau von „Information Warfare“-Fähigkeiten und plädierte für offensive Kompetenzen indiesem Bereich. Den dringenden Bedarf für solche Fähigkeiten unterstrich anschließend PD Dr. Annegret Bendiek (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin) in einem Impulsvortrag zureuropäischen Cybersicherheit, in dem sie auch mögliche Reformansätze aufzeigte. Der erste Tag endete mit einer Podiumsdiskussion zur Frage, welche Kompetenzen die deutschen Nachrichtendienste in der veränderten Sicherheitslage unbedingt benötigen. Dabei wurden nicht nur aktuelle Reformansätze, sondern auch künftige Herausforderungen erörtert: So müssten rechtliche Rahmenbedingungen verbessert, Innovationen in Zusammenarbeit mit der Industrie stärker gefördert und bereits jetzt Vorbereitungen auf kommende Disruptionen – zum Beispiel durch Quantencomputing – getroffen werden. Darüber hinaus müsse das Vertrauen zu internationalen Partnern wiederhergestellt werden, damit die deutschen Nachrichtendienste im Kontext der Zeitenwende Schritt halten können.
Zunächst referierte Prof. Dr. Markus Löffelmann (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl) zum rechtlichen Rahmen für deutsche Nachrichtendienste. Er verdeutlichte einerseits die Überregulierung mancher nachrichtendienstlicher Aktivitäten, andererseits Gesetzeslücken und Unklarheiten und wies auf mögliche rechtliche Gestaltungsräume hin. So kritisierte er die heterogenen Rechtsgrundlagen von Bund und Ländern, die sowohl das BfVals auch die Landesämter für Verfassungsschutz betreffen. Im Anschluss plädierte Dr. Hansjörg Geiger, ehemaliger Präsident von BND und BfV, für eine Zeitenwende vor allemauch beim Bundesverfassungsgericht, das mit seinen Urteilen die Befugnisse der Nachrichtendienste maßgeblich formt. Er forderte zudem einen Wandel in dergesellschaftlichen Wahrnehmung der Nachrichtendienste, damit deren Arbeit nicht länger pauschal negativ bewertet wird. Ein weiterer Impulsvortrag von Dr. Gerhard Conrad (Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland) widmete sich dem neu geplanten Nationalen Sicherheitsrat und den Voraussetzungen, unter denen er aus nachrichtendienstlicher Perspektive optimal arbeiten kann. Zum Abschluss des Vormittags hielt PD Dr. Antje Nötzold einen ausführlichen Vortragüber Weltraumsicherheit. Sie erläuterte die Besonderheiten verschiedener Erdorbits, die zivile Bedeutung der Raumfahrt und den Wandel des Weltraums vom „critical enabler“ zum Schlüssel für „multi-domain warfare“. Anschließend ging sie auf strategische Herausforderungen und den rechtlichen Rahmen militärischer Operationen im Weltraum ein und beschrieb die sich daraus ergebenden Anforderungen für deutsche Nachrichtendienste. Insbesondere hob sie die Abhängigkeit von Partnerstaaten und privaten Unternehmen als zentrales Problem hervor, das im Rahmen der Zeitenwende gelöst werden muss.
Insgesamt bot das zweitägige Programm wertvolle Einblicke in einen Bereich der deutschen Sicherheitspolitik, der in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommt. Die Expertenveranstaltung machte deutlich, dass bei den Nachrichtendiensten großer Handlungs-und Reformbedarf besteht – sowohl politisch als auch rechtlich – und dass eine breitere gesellschaftliche Einbindung notwendig ist.