Am Dienstag, den 18.11. kamen rund 45 Interessierte zu einem Online-Vortrag zusammen, um den Journalisten David A. Graham über sein Buch Der Masterplan der Trump-Regierung - wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt sprechen zu hören. Zudem wurde die Möglichkeit genutzt, mit ihm in Dialog zu treten und Fragen rund um das Project 2025 und die Trump-Administration zu stellen.
Graham begann mit einführenden Informationen zum im Jahr 2023 veröffentlichten und vorrangig von der Heritage Foundation ausgearbeiteten Project 2025. Es beschreibt wie eine republikanische Regierung in den ersten 180 Tagen ihrer Amtszeit grundlegende Veränderungen umsetzten kann. Er erwähnt, dass dieses 940 seitenlange Dokument mit dem Titel Mandate for Leadership. The Conservative Promise der hilfreichste Leitfaden sei, um die zweite Amtszeit Donald Trumps zu verstehen. Zudem beschreibt der Referent die Unzufriedenheit, die es in republikanischen und rechtskonservativen Kreisen nach Trumps erster Amtszeit gab, die unter anderem zur Entwicklung dieses politischen Programms führte. Neben rechtskonservativen politischen Ideen umfasst Project 2025 auch die Sammlung von Daten von ca. 10.000 Menschen, die als geeignet betrachtet werden, um eine professionelle Position in der zweiten Trump-Administration zu übernehmen.
Zunächst beschreibt der Autor drei bedeutende Personen der Heritage Foundation: Kevin Roberts, Paul Dans, Russel Vought. Russel Vought ist nun ein Regierungsbeamter und Direktor des Office of Management and Budget, was beispielhaft den Einfluss der konservativen Denkfabrik in der aktuellen Administration zeigt.
Im Weiteren führt Graham die Grundideen der Autoren zu den Themen Familie, Migration, Umwelt, Bildung, Wirtschaft sowie Außen- und Sicherheitspolitik aus. Der Experte beschreibt, wie Trump versucht tausende Beamte der Bundesverwaltung durch politische Angestellte zu ersetzten. Zudem erwähnt er, dass Trump die Grenzmauer zu Mexiko fertigstellen möchte und strengere Einwanderungsgesetze durchsetzen möchte. Dazu gehöre auch die Abschiebung und Inhaftierung zahlreicher illegal eingereister Personen. Project 2025 stuft internationale Klimaziele als wirtschaftsschädlich ein, und so kommt es, dass Trump sich erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzieht und die Förderung von Gas und Öl vorantreibt. Zudem hat Trump per Dekret festgelegt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Gerade im Bereich der Außenpolitik wird deutlich, wie sich Trumps aktuelle Handlungen von jener seiner letzten Amtszeit unterscheiden. Während seine erste Amtszeit von dem Grundsatz America First geprägt war und zudem ein gewisses Desinteresse an anderen Ländern und ihren Problemen nach außen trug, handelt seine Regierung jetzt intervenierender, was auch durch die zahlreichen angedrohten Strafzölle beispielsweise gegen China, Kanada oder Dänemark deutlich wird. Der Referent betont, dass die Ideen von Project 2025 mit den Handlungen von Trumps erster Amtszeit besser übereinstimmen würden, in der Trump stärker auf Isolationismus setzte. Im Zentrum der Handlungen der aktuellen Regierung steht der wirtschaftliche Protektionismus, wohingegen Zölle von Project 2025 durchaus kritisch gesehen werden und das Dokument sowohl eine Argumentation für Protektionismus als auch ein Plädoyer für Freihandel enthielt. Neben einer Grundtendenz zum Isolationismus enthält das Dokument aber auch Fälle in denen das Eingreifen der USA erwünscht ist, bspw. bei der Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg oder auch um Israel als Verbündeter beizustehen. Herr Graham argumentiert zudem, dass China von Project 2025 als direkter Konkurrent der USA betrachtet wird und sich die US-Außenpolitik aus Sicht der Autoren daher stark auf diese aufstrebende Macht konzentrieren soll. Er stellt heraus, wo sich die Positionen von Project 2025 und Trump decken, aber auch wo sie sich unterscheiden und Trump seine eigene Agenda verfolgt, beispielsweise bei der Auflösung von USAID oder der rhetorischen Eskalation gegenüber Grönland.
Das Project 2025 gilt bisher als ein bemerkenswerter Erfolg. Besonders erfolgreich war Trump darin, Universitäten, demokratische Kongressabgeordnete, Ministerien sowie Behörden anzugreifen. Selbst Herr Graham, der sich seit vielen Jahren mit Trump beschäftigt, betont, dass er nicht mit einem derartigen Erfolg gerechnet habe. Ein Punkt, der zur Umsetzung des Plan maßgeblich beiträgt ist, dass Trump, im Unterschied zu seiner ersten Amtszeit, umgeben ist von loyalen und gleichgesinnten Mitarbeitern. Gerade auch im Bereich Umwelt konnten zahlreiche Ideen umgesetzt werden, während beispielsweise bei der Einschränkung der Abtreibungsrechte bisher wenig erreicht wurde. Es zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Trump und der US-Justiz ab. Zudem betont den Referent, dass er überrascht war, wie planlos die Demokratische Partei bezogen auf das Project 2025 reagierte.
Abschließend betont Graham, dass Trump, der sein Handeln maßgelblich an Project 2025 orientiert, die USA zunehmend in ein autoritäres System verwandelt und die Gewaltenteilung stark herausfordert. Der Referent erwähnt, dass der Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, umgebaut werden müsse, um die Demokratie schützen zu können. Zudem stellt er die Frage nach möglichem Vertrauen gegenüber der USA nach einer Trump-Regierung in den Raum. Im Anschluss wurden zahlreiche Zuschauerfragen durch Graham beantwortet.
Wir bedanken uns bei Herrn Graham für die wertvollen Einblicke, bei den Teilnehmern für das zahlreiche Erscheinen und die gestellten Fragen sowie beim Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europaforschung und beim BSH für die Unterstützung.