Seit Jahren ziehen sich europäische staatliche Akteure aus der Seenotrettung im Mittelmeer immer mehr zurück bis hin zur Inaktivität. Spätestens seit dem Aus der europäischen SOPHIA-Mission 2019, die selbst nicht nur als Positivbeispiel gewertet werden kann, war die zivile Seenotrettung oft auf sich allein gestellt. Es gibt nach wie vor viele Rettungen durch die italienische Küstenwache in der bzw. angrenzend an die italienische Such-und-Rettungszone.
Die EU setzt aber vielmehr auf eine umfassende Luftüberwachung des Raums durch Frontex sowie auf eine Externalisierungsstrategie, um Pull-Backs von der sogenannten libyschen und tunesischen Küstenwache durchführen zu lassen. Zuerst schilderte uns Doreen Johann wie es zu Sea-Watch überhaupt kam: Als im Oktober 2013 bei Schiffsbrüchen um die 600 Personen vor Lampedusa ertrinken, gründet sich Sea-Watch und führt seinen ersten Einsatz im zentralen Mittelmeer 2015 durch. Seit einigen Jahren setzt die EU auf das Abfangen von Geflüchteten auf See mit anschließenden Rückführungen nach Tunesien und nach Libyen, wobei diese Länder dafür bezahlt werden, um die Rückführungen selbst durchzuführen. Allein 2025 wurden im Auftrag der EU 27.116 Personen von der libyschen Küstenwache auf See abgefangen und völkerrechtswidrig nach Libyen zurückgeführt worden. Die Zahlen der tunesischen Küstenwache werden zwar nicht mehr veröffentlicht, lagen aber allein zwischen Januar und Juli 2024 bei 75.000 Zurückführungen. Johann berichtet aber insbesondere zu Tunesien und Libyen von schweren Menschenrechtsverletzungen an zurückgeführte Geflüchtete, bspw. von Massenabschiebungen in die Wüste oder direkten Übergaben an libysche Milizen. Dabei sei für die EU das Ziel, das Thema mit seinen Nebenschauplätzen möglichst klein zu halten und eine möglichst geringe öffentliche Aufmerksamkeit zu generieren.
Besonders interessant ist die Berücksichtigung der Eingriffe je nach Such- und Rettungszone: So schreitet die sogenannte libysche Küstenwache auch in die maltesische Such-und-Rettungszone ein. Bei diesen Zonen handelt es sich dabei nicht um Hoheitsgebiete. Dieses schließt die Territorialgewässer eines Staates, also bis zu 12 nautische Meilen vor der Küste ein, und somit nur Teile einer Such-und-Rettungszone. Der Rest sind internationale Gewässer, wo die jeweiligen Staaten aber bestimmen Verantwortungen unterliegen. Frontex beobachte aus der Luft und gebe Informationen an die libysche Küstenwache weiter, die die Boote abfangen würden. Die libyschen Tätigkeiten reichen aber bis weit in europäische Verantwortungsbereiche hinein, weshalb von einer „Küstenwache“ kaum die Rede sein könne, vor allem, da sie internationales Recht breche, gemäß dem aus Seenot gerettete Personen an einen sicheren Ort gebracht werden müssen. Libyen sei jedoch kein sicherer Ort für Menschen auf der Flucht. Auch erfüllt die libysche Seenotleitstelle internationale Standards nicht, die eine Seenotleitstelle zu erfüllen habe. Zudem liege die Funktion der sogenannten libyschen Küstenwache nicht in der Seenotrettung, sondern in der Migrationsverhinderung und sei ausführende Kraft europäischer Migrationspolitik.
Zugleich hat Libyen keine eigenen Flugzeuge und ist dabei auf die Flugzeugüberwachung von Frontex angewiesen, eine Kooperation und eine Verlagerung der Verantwortung an Drittstaaten wie Libyen sei hiermit klar erkennbar. Gleichzeitig werden die Vorgaben für zivile Seenotrettung immer strikter: So darf nur eine Rettung nach der anderen durchgeführt werden, mit zwischenzeitlichem Stopp an Land. Italien schicke die Schiffe bei ihrer Zuweisung aber bewusst weit ab vom zentralen Mittelmeers, beispielsweise nach Norditalien, was als eine klare Verlangsamungstaktik gewertet werden könne, weil dies die Arbeit der Seenotrettung jeweils immer um mehrere Tage verzögerere, laut Johann. Beim Erkennen von Booten kann die private Seenotrettung die italienischen und maltesischen Behörden aber entweder nicht erreichen oder die Zusammenarbeit wird verneint oft handele es sich um eine unterlassene und verspätete Hilfeleistung europäischer Küstenwachen. Außerdem würden Bootsfahrer:innen durch Italien immer wieder kriminalisiert, angeklagt und der Schleuserei beschuldigt, die nach Anlandung zu Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren für die Bootsfahrer:innen führen kann. Allein 2024 gab es hierzu nach eigenen Angaben 106 Festnahmen. (Quelle: www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/die-kriminalisierung-der-sogenannten-%C2%B4schlepper%C2%B4-im-jahr-2024)
Durch die Diskussionen im Plenum kam auch die Erkenntnis hervor, dass Seenotrettung an sich eine Symptombehandlung sei, anstatt die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen. Anschließend wurde ein Film von Sea-Watch gezeigt, der die Arbeit der Seenotrettung aber auch das Kollaborieren zwischen europäischen Akteuren und der sogenannten libyschen Küstenwache dokumentiert, mit massiven Einschüchterungsversuche der libyschen Küstenwache gegen zivile Seenotrettungsschiffe und gewaltsamer Umgang mit den Schlauchbooten der Geflüchteten. Die libysche Küstenwache bestehe aber laut Johann auch aus unterschiedlichen Milizen, die dem gegenüber unterschiedliches Verhalten hätten, von einer Duldung der Rettung durch NGOs bis hin zur Beschießung der Boote (2025 wurde bspw. die Ocean Viking beschossen).
Zudem erklärte uns Doreen Johann, wie sie als ehemalige politische Referentin für Sea-Watch tätig war und wie man sich ihre Arbeit im politischen Berlin vorstellen konnte. In der Frage über die heutigen Probleme zum Thema forderte sie u.a. auch einen deutlich überarbeiteten und faireren Verteilungsmechanismus von Geflüchteten in der EU. Abschließend lässt sich sagen, dass die zivile Seenotrettung mit zunehmend schwierigeren Bedingungen zu kämpfen hat. Das Ziel der EU, durch Pull-Backs und Zurückführungen nach Tunesien und Libyen die Migration einzuschränken, funktioniere nur bedingt und billige Menschenrechtsverletzungen in Drittländern sowie weitere Tragödien im Mittelmeer durch unterlassene und verspätete Hilfeleistung europäischer Küstenwachen. Sea-Watch ist dabei neben zwei weiteren NGOs einer der letzten zivilen Beobachter mit Flugzeugen in der Region.
Wir danken Doreen Johann für ihren Besuch bei uns und die wertvollen Erklärungen.