Am vergangenen Mittwoch hatten die Mitglieder von FAUST die Freude, bei einer Vortragsveranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) zum Thema „Venezuela im geopolitischen Spannungsfeld“ mit dem Gastredner Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos anwesend zu sein.
Hr. Ambos ist als lehrender Straf- und Völkerrechtler sowie Richter am Kosovo-Sondertribunal einer der renommiertesten deutschen Experten für internationales Strafrecht, Völkerrecht und geopolitische Konfliktanalysen.
Neben einer sehr gut dargestellten Darstellung und Einordnung der innen- und außenpolitischen Verhältnisse in Venezuela von den 1980er Jahren bis heute haben wir noch weitere zentrale Erkenntnisse aus dem Abend mitnehmen können:
1. Es gibt keine völkerrechtliche Legitimation für die US-amerikanische Militäroperation in Venezuela am 03.01.26.
Die USA haben als Nationalstaat nur die Möglichkeit, nationale Strafbefehle zu erteilen, welche auch ausschließlich auf US-amerikanischem Staatsgebiet umgesetzt werden können. Für internationale Festnahmen müssen internationale Amtshilfen mit der jeweiligen lokalen Polizei beschlossen werden, ansonsten missachtet man nämlich die nationale Souveränität eines Staates.
Außerdem war es auch ein völkerrechtswidriges Vergehen, militärisch gegen die venezolanische Zivilbevölkerung vorzugehen.
2. Allgemein sind die vermeintlichen Gründe der Trump-Regierung für dieses Vorgehen sehr inkonsistent.
Die Vorwände der Trump-Regierung, mit diesem Vorgehen gegen den internationalen Drogenhandel in den USA ankämpfen oder die Demokratie in Venezuela fördern zu wollen, stellen sich als sehr inkonsistent heraus: Zum einen gibt es einen deutlich signifikanteren Drogenhandel aus anderen südamerikanischen Ländern in die USA als aus Venezuela. Auch hat kein Regimewechsel stattgefunden, sondern der venezolanische Machtapparat ist noch voll intakt. Dementsprechend lässt sich stark annehmen, dass es der Trump-Regierung nur um die großen Ölreserven Venezuelas und weder um die Bekämpfung des Drogenhandels noch um die Stärkung innenpolitischer Stabilität in Venezuela geht.
3. Das Völkerrecht scheint nur so unbedeutend, wie es medial dargestellt wird.
Gerade nach den völkerrechtswidrigen Militäroperationen auf der ganzen Welt der letzten Jahre wird das Völkerrecht medial häufig als unbedeutend dargestellt. Hr. Ambos wies auf die vielen sehr effizienten und täglich angewandten Funktionen des Völkerrechtes hin, so z. B. das internationale Seerecht oder die Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung rechtlicher Streitigkeiten zwischen Staaten.
4. Die USA werden durch Stärke versuchen, die totale US-amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre herzustellen.
Wie Hr. Ambos erläuterte, hat die USA in den letzten Veröffentlichungen der Regierung (u. a. die Nationale Verteidigungsstrategie) bekannt gegeben, unter dem Motto „Peace through strength“ und mit der Umformung der „Monroe-Doktrin“ zur sog. „Donroe-Doktrin“ alle Konkurrenten durch wirtschaftliche und militärische Überlegenheit zu besiegen.
Im Anschluss gab es noch eine Plenumsdiskussion und einen netten Austausch mit den anderen Gästen.
Vielen Dank für die Einladung und die Gastfreundschaft an Ava Nouripour-Welteke, stellvertretend für das Forum Frankfurt der DAG, und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!