Kamingespräch mit General a.D. Dotzler

Am 28. April fand das Kamingespräch der Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik Regensburg mit General a.D. Dotzler zum Thema „Ende der liberalen Ordnung?“ statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Deutschland und Europa auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen reagieren können, ohne die liberale Demokratien von innen zu schwächen. Deutlich wurde, dass Außen- und Sicherheitspolitik immer auch innenpolitisch wirkt. Politische Entscheidungsträger müssen berücksichtigen, wie ihr Auftreten auf die Bevölkerung wirkt, da dauerhafter öffentlicher Streit das Vertrauen in die Institutionen schwächen und Verunsicherung verstärken kann.

Zugleich braucht Europa angesichts aktueller Bedrohungen mehr Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Dafür müssen auch Szenarien vorbereitet werden, wie Blockaden einzelner Mitgliedstaaten, etwa durch Ungarn oder die Slowakei, bei zentralen sicherheitspolitischen Fragen verhindert oder umgangen werden können. Auch die Rolle der Vereinten Nationen wurde kritisch betrachtet. Am Beispiel der Straße von Hormus zeigte sich, dass Europa sich in Krisen nicht vollständig auf die UN verlassen kann, da der Sicherheitsrat durch China und Russland häufig blockiert wird.

Insgesamt wurde deutlich: Die liberale Ordnung steht unter Druck, ist aber nicht zwangsläufig am Ende. Entscheidend sind mehr politische Risikobereitschaft, bessere Krisenvorsorge und ein Deutschland, das trotz historischer Verantwortung und gesellschaftlicher Skepsis stärker die sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa übernimmt.