Kommentar: Deutschlands Rolle in der Sicherheitspolitik – eine US-amerikanische Perspektive

Wie lässt sich der Gestaltungsspielraum deutscher Sicherheitspolitik in Zeiten transatlantischer Unsicherheiten unter Trump bewerten? Diese und viele weitere Fragen stellten Teilnehmer*innen der Hochschulgruppe für Sicherheitspolitik München des Bundesverbands Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) Peter Rough, Fellow des Hudson Institutes in Washington, D.C.

Peter Rough

Wie lässt sich der Gestaltungsspielraum deutscher Sicherheitspolitik in Zeiten transatlantischer Unsicherheiten unter Trump bewerten? Diese und viele weitere Fragen stellten Teilnehmer*innen  der Hochschulgruppe für Sicherheitspolitik München des Bundesverbands Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) Peter Rough, Fellow des Hudson Institutes in Washington, D.C.

 

„Deutschland und die EU können nur die Welt gestalten, wenn sie zusammen mit den USA auftreten", befand Rough, der am GSI in München auf Einladung der Hochschulgruppe mit Studierenden zu Deutschlands Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik aus amerikanischer Sicht sprach. Aber viele Studierende äußerten sich Rough gegenüber sorgenvoll über die aktuelle Entwicklung der Partnerschaft beider Länder: Trumps offene Ablehnung gegenüber der NATO und seine nationalistische Rhetorik waren die ärgsten Sorgen, die Rough gegenüber geäußert wurden.

 

Rough wiegelte die Sorgen gegenüber der NATO ab, indem er beteuerte, dass man seitens der USA auch ganz klar auf die europäischen Partner angewiesen sei. Um sein Argument zu untermauern verwies Rough zum einen auf die hohe Anzahl von Beschlüssen, die auf dem letzten NATO-Gipfel in Brüssel gefällt wurden. Außerdem machte er auf das derzeit laufende „Trident Juncture“-Manöver aufmerksam – das größte seit dem Ende des Kalten Krieges. Sein Fazit dabei: Die NATO könneauf eine lange gemeinsame Erfolgsgeschichte zurückblicken. Die Organisation sei für alle Parteien die „erfolgreichste Allianz in der Geschichte“. 

Auch habe diese aufgrund der zunehmend aggressiven russischen Politik der letzten Jahre und der eigenen Osterweiterung wieder eine klar definierte Aufgabe, nämlich die Sicherheit der Bündnispartner vor allem in Osteuropa zu schützen. Zudem könne selbst Trump die direkte Abhängigkeit der USA von Deutschland nicht ignorieren, als Beispiele nannte Rough vor allem AFRICOM in Stuttgart und die Ramstein Air Force Base. Auch den Brexit sehe er nicht als akute Gefahr für die Zukunft der NATO, schließlich sei die EU eine getrennte Organisation. 

 

"Begrüßt es die USA, wenn die EU eine gewisse strategische Autonomie, auch in der Verteidigungspolitik, anstrebt?", fragte ein Teilnehmer. Rough zufolge würde man sich in den USA sehr wenige Sorgen über eine zukünftige Spaltung zwischen Europa und Amerika machen. Schließlich müsse für eine europäische Autonomie noch "sehr viel aufgebaut und investiert werden", gab Rough zu bedenken. Es sei darüber hinaus schwer zu erkennen, wo die EU verteidigungspolitisch "hinwill". Ob sie etwa in Konkurrenz zur NATO treten will, sei derzeit nicht abzusehen. Erst sobald das klar sei, könne man seitens der USA auf eine solche Entwicklung reagieren. Ob die USA die europäischen Autonomiebestrebungen dann unterstützt oder eine Verstärkung der NATO fordert, würde erst dann und nicht früher entschieden werden. Aber grundsätzlich begrüße man auf Seiten der USA den Ausbau europäischer Fähigkeiten. Trump fordere schließlich auch mehr Militärausgaben und Beiträge zur NATO, bekräftigte Rough. Das amerikanische Beharren auf dem Zwei-Prozent-Ziel sieht Rough vielmehr als strategisches Kalkül. Denn ohne eine solche amerikanische Forderung sei dieses Ziel in Deutschland wohl kaum durchzusetzen.

 

Und wie verhält sich der sicherheitspolitische Umgang mit China? Das Streben Chinas nach Großmacht-Status und internationalem Einfluss, verdeutlicht etwa an dem Projekt der ‚neuen Seidenstraße’, waren ein Anliegen der Teilnehmenden. Hier sei es Rough zufolge wichtig, "gemeinsam aufzutreten, um unsere Werte zu schützen." Denn weder Europa noch die USA hätten im Alleingang die Möglichkeit, Chinas Aufstieg etwas entgegenzusetzen. Dass dieser als problematisch wahrgenommen würde, sei auch relativ neu für ihn, merkte Rough an. Denn bisher ging man in den USA davon aus, dass China sich automatisch demokratisieren und an den Westen annähern würde.

 

Kommentar von Moritz Goldfuß & Janis Weingärtner