Nürnberger Sicherheitstagung

Eine Delegation der Regensburger Hochschulgruppe durfte an der diesjährigen Nürnberger Sicherheitstagung mit dem Thema „Goodbye America? Transatlantische Partnerschaft vor dem Aus?” teilnehmen. Eingeldaen wirden wir durch die Friedrich Naumann Stiftung, die als Mitveranstalter auftrat. Die Veranstaltung begann am Freitagnachmittag mit einer Begrüßung und Einführung durch Stadträtin Christiane Keyser, General a. D. Helmut Dotzler und den Vorsitzenden Ulrich Lechte.

In seinem Vortrag hob Prof. Dr. Stephan Bierling den immensen Schaden hervor, den Donald Trump in rund 100 Tagen Amtszeit an der amerikanischen Demokratie angerichtet habe, und sprach sich für eine sicherheitspolitische Selbststärkung Europas aus.

Generalleutnant Kai Rohrschneider folgte mit einer Bestandsaufnahme der Herausforderungen für die deutsche und amerikanische Sicherheit. Diese resultierten vor allem aus der revisionistischen Politik Russlands und Chinas. Er betonte den Bedeutungszuwachs der militärischen Dimension von Macht sowie der Abschreckung als beste Verteidigung.

Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt schloss den ersten Tag der Konferenz mit einem Vortrag ab. Er beschrieb, wie die „Rules-based World Order” und die „Pax Americana” infrage gestellt werden – ironischerweise von Amerika selbst. Europa müsse sich den Herausforderungen entschieden stellen. Gerade die schleppende Integration des Westbalkans sei ein „Armutszeugnis“.

Bei einem anschließenden Abendessen mit interessanten Gesprächen ließen wir den ersten Tag ausklingen.

Nach einem Grußwort des Präsidenten der Thomas-Dehler-Stiftung, Thomas Hacker, analysierte der Journalist Erik Kirschbaum die politische Lage in den USA. Er erklärte das Ausbleiben eines umfassenden Widerstandes gegen Trump mit Politikverdrossenheit, Angst, aber auch einer „Probezeit“ der ersten 100 Tage im Amt. Den Europäern riet er, Trump nicht zu hart zu verurteilen und ihn nicht bei allem zu ernst zu nehmen.

Anschließend wandte sich Prof. Dr. Gerlinde Groitl dem Multilateralismus zu. Die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse, ein abnehmender Konsens über die „Weltordnung“ und der Rückzug der USA verdichteten sich zu einer Krise. Prof. Groitl erläuterte auch die unterschiedlichen Sichtweisen: Auf der einen Seite des Atlantiks fände sich die „Methode Brüssel“, während der Multilateralismus in den USA deutlich instrumenteller betrachtet werde.

Als Nächstes folgte Botschafter a. D. Martin Erdmann mit einem Vortrag über den Zustand der NATO. Er sehe diese nach wie vor als ein starkes Bündnis, das jedoch zunehmend mit einem Glaubwürdigkeitsverlust zu kämpfen habe. Einen Ausstieg der USA aus der NATO hielt er für unwahrscheinlich, da dieser von großen Teilen der amerikanischen Politik abgelehnt werde – nicht zuletzt aufgrund konkreter Vorteile wie der logistischen Knotenpunkte der USA in Europa.

Den letzten Vortrag der Konferenz hielt Prof. Dr. Ulrich Schlie. Er befand, dass sich die internationale Ordnung in einer Phase des rapiden Wandels bewege, die durch Machtverschiebungen, eine „postamerikanische Zeit“ und technologische Umbrüche, etwa durch KI, gekennzeichnet sei. Er erläuterte, dass die große Herausforderung für Trump dennoch weniger in der Außen- und mehr in der Innenpolitik einer gespaltenen Gesellschaft liege. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen und neue Formate wie einen Europäischen Sicherheitsrat erkunden.