Online Seminar: Humanitäre militärische Einsätze: Herausforderungen und Erfolgschancen von Interventionen in der Zukunft

Das Entsenden bewaffneter Truppen auf fremdes Gebiet stellt einen schweren Eingriff in die Souveränität eines Staates dar. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn der Schutz der Menschenrechte im Sinne einer Humanitären Militärischen Intervention vorangestellt wird. Drum ist die völkerrechtliche Zulässigkeit eines solchen Unterfangens bis heute umstritten. Ausgewählte Vertreter sehen in dem Begriff ‘Humanitäre Intervention’ gar einen Widerspruch in sich. Nichtsdestotrotz hat sich die Praxis im Laufe der Geschichte etabliert. Im Mittelpunkt sollte dabei stets die Frage stehen, ob der mögliche Nutzen einer Intervention einen etwaigen Schaden überwiegen könnte. Ohne die nötigen wissenschaftlichen Instrumente, lässt sich hierauf jedoch keine belastbare Antwort finden. Mit einem Online-Seminar am 23.02.2021 suchte die Berliner Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, sich dieser komplexen Fragestellung ein Stück weit zu nähern und einen Ausblick auf die Zukunft humanitärer Interventionen zu geben. Als Gast geladen war hierfür Herr Jakob Landwehr als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur Internationale Politik der TU Chemnitz.

Das 90-minütige Online-Seminar zum Thema “Humanitäre militärische Einsätze: Herausforderungen und Erfolgschancen von Interventionen in der Zukunft “ wurde in zwei inhaltliche Abschnitte mit sich anschließender Diskussion gegliedert.

 

Im theoretischen Teil galt es zunächst, den Begriff der Humanitären Intervention entlang verschiedener Kriterien einzugrenzen. Festhalten lässt sich, dass ein militärischer Einsatz im Ausland zur Beseitigung einer Notsituation dann als humanitäre Intervention gilt, wenn mit offiziell erklärten humanitären Motiven auf Grundlage einer hinreichenden Mandatierung und Autorisierung gehandelt wird. Im Anschluss widmeten wir uns der entscheidenden Frage, wie sich Erfolg wissenschaftlich messen lässt. Hierbei wurde hauptsächlich zwischen Effizienz im Sinne einer klassischen Kosten-Nutzen Rechnung, einer zielorientierten Messung, beispielsweise auf Grundlage eines Mandats, und einer einflussorientierten Messung unterschieden. Letztere fragt etwa danach, ob die Gewalt mit Beginn der Mission zurückging oder nach Abzug der Truppen wieder anstieg. Abschließend wurde beispielhaft am Modell einer klassischen Verhandlung die wirkweise humanitärer Interventionen veranschaulicht.

 

Im praxisorientierten Teil wurden Erfolgschancen und Herausforderungen humanitärer Interventionen mit Blick auf aktuelle und zukünftige Konfliktfragen behandelt. Ausgangslage ist eine stetige Zunahme innerstaatlicher Auseinandersetzungen, bei gleichzeitigem Sinken der allgemeinen Konfliktanzahl seit 1991. Nach Ansicht von Herrn Landwehr wird sich diese Entwicklung jedoch so nicht fortsetzen können. Gründe dafür sieht er besonders bei den Konflikttreibern selbst: Klimawandel, Bevölkerungswachstum und eine zunehmende Ressourcenknappheit führen zwangsläufig zu einer grenzüberschreitenden Expansion der Auseinandersetzungen. Doch statt den Konfliktlinien zu folgen, wird der Fokus humanitärer Interventionen wohl weiterhin unverändert auf Subsahara-Afrika verharren. Die Ursache hierfür liegt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die divergierenden Interessen seiner fünf ständigen Mitglieder erschweren die Konsensbildung erheblich. Oft übertrumpfen machtpolitische Ambitionen ein humanitäres Interesse. Russlands Veto gegen den Zugang von Hilfsgütern in Syrien diente Herrn Landwehr hierbei als Beispiel für einen ‚Decline of rules-based International Order‘.

 

Gleichzeitig schafft der Deadlock des Sicherheitsrats Handlungsspielraum für weitere Akteure. Mit Blick auf Afrika sticht besonders die Volksrepublik China heraus. Wo die USA ihr Engagement zunehmend auf Südost-Asien verlagern und sich bei den Franzosen nach Jahren der Terrorismusbekämpfung eine gewisse Kriegsmüdigkeit eingestellt hat, ergreift das Reich der Mitte die Chance, um seinen Einfluss weiter auszubauen. Dass hierbei humanitäre Motive verfolgt werden, ist zu bezweifeln. Letztlich wird es wohl in der Verantwortung regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union oder ECOWAS liegen, ihre Interessen gegen äußere Einflussnahme durchzusetzen. Dass sie hierbei auf Unterstützung angewiesen sein dürften, steht wiederum außer Frage. Sofern also seitens des Westens ein ernsthaftes Interesse an erfolgreichen humanitären Interventionen bestehen sollte, kommt dieser wohl nicht umhin, besonders in Afrika Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

 

Abschließend erfolgte eine Diskussion über die historischen Begebenheiten humanitärer Interventionen bis hin zu den Risiken und Chancen des Cyberspace. Dabei wurde allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Chance geboten, direkt mit dem Experten in Kontakt zu treten.

 

Wir bedanken uns hiermit nochmals recht herzlich bei unserem Referenten, Herrn Jakob Landwehr von der TU Chemnitz, für sein Engagement und seine Zeit, sowie bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die Aufmerksamkeit und die rege Diskussion.