In welche Länder Deutschland Waffenexporte genehmigen und welche Länder keine deutschen Waffen erhalten sollten, ist seit jeher Gegenstand politischer Debatten. Bei dem Besuch des Vortrags „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland – Wie Heckler & Kochs Waffen in Mexiko mordeten“, der vom Arbeitskreis Kritische Jurist*innen in Tübingen organisiert worden ist, berichtet der Referent Holger Rothbauer von den Folgen eines deutschen Waffenexportes.
Bei diesem Waffenexport wurden Sturmgewehre des Waffenherstellers Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 in den mexikanischen Bundesstaat Guerrero geliefert. Der Export in diesen Bundesstaat erfolgte ohne Genehmigung der deutschen Behörden, denn in Guerrero wurden Menschenrechte vielfach nicht eingehalten, weshalb dorthin keine deutschen Waffen exportiert werden sollten. Die Lieferung wurde dann dadurch möglich, dass auf der Endverbleibserklärung, die für diese Waffen ausgestellt wurde, die Namen anderer mexikanischer Provinzen eingetragen wurden, in die der Export erlaubt war. Doch statt in diese genehmigten Provinzen gelangten die Waffen dann nach Guerrero. Im Jahr 2014 kamen diese deutschen Waffen bei einem Polizeieinsatz gegen protestierende Studierende in der Stadt Iguala zum Einsatz. Diese Waffen verletzten und töteten Studierende während des Polizeieinsatzes.
Holger Rothbauer engagiert sich als Anwalt für eine Neuaufstellung der Rüstungsexportkontrolle in Deutschland und gegen illegale Waffenexporte. In seinem Vortrag arbeitet er die deutschen Waffenexporte nach Guerrero juristisch auf und erklärt uns Zuhörende, wie Waffenexporte im Allgemeinen funktionieren. In der anschließenden Diskussionsrunde geht es auch um die Frage, welche Verantwortung Deutschland für deutsche Waffen im Ausland trägt und wie Exporte besser kontrolliert werden können.
Durch den gemeinsamen Besuch des Vortrags wurde uns als Hochschulgruppe verdeutlicht, wie wichtig die politischen Debatten, wohin Waffen geliefert werden sollten und wohin nicht, gesellschaftlich sind und es daher relevant ist, diese zu führen.
Vielen Dank an Holger Rothbauer und die Organisator*innen für diese spannende Veranstaltung!