Am 29 Januar organisierte die Hochschulgruppe für Sicherheitspolitik gemeinsam mit der Refugee Law Clinic Kiel einen Vortrag über die 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen AsylSystems (GEAS). Als Referent haben wir Herrn Prof. Constantin Hruschka von der EH Freiburg eingelanden.
Herr Hruschka fing seinen Vortrag damit an, dass er den Aufbau der Reform beleuchtete und welche Unterschiede es zum vorherigen Dublinsystem gibt. Hervorgehoben hat er dabei, welche Probleme des vorherigen europäischen Asylsystems bestanden und wie versucht wurde diese anzugehen. Von einem generellen Überblick ging er dann in die detailierte Betrachtung einiger Teilfragen über, darunter die Drittstaatlösung und wie in der Zukunft die Verteilung und Auslastung innerhalb der EU aussehen soll.
Aber die GEAS hat auch große Kritikpunkte, über die der Vortrag und die anschließende Diskussion vor allem ging. Mit der GEAS wurde vor allem ein System geschaffen, in dem es viele unterschiedliche Asylsysteme gibt, anstatt eines Einheitlichen. Zwar gibt es mit der EU-Asylagentur, die eine solche Einheitlichkeit schaffen könnte, aber durch fehlenden Willen ist diese nicht vollständig dazu ausgerüstet. Für ihn sei die Reform vor allem eine praktische Beschränkung des Rechtsschutzes von Asylsuchenden und weiterhin uneindeutig bei der Aufgaben- und Solidaritätszuweisung.
Zusammenfassend war seine Kritik, dass die GEAS-Reform “CRINGE” sei:
C - Chaotisch
R - Rückwärtsgewandt
I - Ideenlos
N - Nicht umsetzbar
G - Gefährlich
E - Einseitig
In der Diskussion sind wir auf die Kritikpunkte genauer eingegangen, darunter zum Screening von Asylsuchenden, dem Grenzverfahren und dem Potenzial der GEAS bei Sicherheitsfragen eine Veränderung zu bringen. Hier stellt die GEAS zwar bessere Werkzeuge zur Verfügung, kann aber durch die unterschiedlichen Anwendungen in den Staaten nur die offensichtlichen Fälle herausfiltern.
Auch wurden Alternativen besprochen. Dabei wurden viele Aspekte des schweizerischen Asylsystems gelobt, da es durch effiziente und faire Verhandlungen und Entscheidungen zu größerer Zufriedenheit der Asylsuchenden mit den Entscheidungen und mit dem System als ganzem führt.
Wir danken Herrn Prof. Hruschka für seinen spannenden Vortrag und seine Darstellung der GEAS-Reform, die auch Laien einen breiten Überblick über die asylrechtliche Situation gegeben hat.