Veranstaltungsbericht: Vom Paria zum Partner: Die Depolitisierung Privater Sicherheits- und Militärfirmen

Neben dem staatlichen Militär spielen auch private Sicherheits- und Militärfirmen (PSMF) in vielen Konflikten zunehmend eine wichtige Rolle. Frau Dr. Berenike Prem vom Institut für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) an der Universität Bremen forschte zur Politisierung privater Sicherheits- und Militärfirmen und war in der letzten Woche zu Gast in unserem ersten Online-Seminar.

Frau Dr. Berenike Prem ist derzeit als Postdoktorandin am InIIS an der Universität Bremen tätig. Ihr Forschungsschwerpunkt lag auf der Frage, ob sogenannte Multi-Stakeholder Initiativen (MSI), in denen sich PSMFs zusammen mit Regierungsvertreter*innen an der Regelsetzung beteiligen, zu einer Politisierung von PSMFs beitragen können. In der jüngeren Vergangenheit war eine stetige Zunahme der weltweiten Privatisierung von Sicherheit zu beobachten, wodurch die rechtliche Regulierung und Kontrolle der Akteur*innen problematischer wurde.

 

Bei den PSMFs handelt es sich um private Unternehmen, die militärische und Sicherheitsdienstleistungen in Konflikten und Kriegen anbieten. Zu diesen Dienstleistungen gehören der Personenschutz, Schutz von Konvois, Objekt- und Gebäudeschutz, aber auch Beratung, Training und Logistik.

 

In einem so sensiblen sicherheitspolitischen Bereich ist eine umfassende rechtliche Regulierung dieser PSMFs von besonderer Bedeutung. Frau Dr. Prem führte hier an, dass es nur im begrenzten Rahmen nationale Gesetze gebe, die den Einsatz und das Verhalten der PSMFs kontrollieren könnten. Um klare Regelungen und Standards zu schaffen, spielen nach der Ansicht von Frau Dr. Prem besonders Zusammenschlüsse öffentlicher, zivilgesellschaftlicher und privater Akteur*innen eine wichtige Rolle. Frau Dr. Prem bezeichnete diese als „Multi-Stakeholder Initiativen“, welche das Ziel haben, gesellschaftliche Problembereiche durch freiwillige Normen und Standards zu regulieren. Als Beispiel könne hier der „Internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen“ (ICoC) genannt werden.

 

Frau Dr. Prem definierte den Begriff der Entpolitisierung als einem Prozess, der der öffentlichen Entscheidungsfindung bestimmte Themen entziehe und diese mit der Hilfe alternativer Handlungsoptionen in den Bereich des Notwendigen und Alternativlosen rücke. Entpolitisierung verfügt nach Frau Dr. Prem über drei unterschiedliche Dimensionen: staatliche Entpolitisierung, gesellschaftliche Entpolitisierung und diskursive Entpolitisierung.

 

In der Diskussion mit den Zuschauenden wurden unterschiedliche Fragen zu Themen wie der Zukunft der Branche, der Wirksamkeit von Regulierungsmaßnahmen und auch der Frage nach der Anfälligkeit für Machtmissbrauch diskutiert.

 

Abschließend kam Frau Dr. Prem zu dem Fazit, dass in allen Bereichen Entpolitisierung stattfinde. Dies sei bedenklich, da sich die Firmen auch weiterentwickeln und Themen wie Cybersicherheit, Drohnenkriege, Aufklärung und Überwachung in modernen Konflikten immer mehr an Bedeutung gewinnen. Eine Repolitisierung sei zwar wünschenswert, aber momentan äußerst fraglich.

 

Insgesamt konnte der gelungene Vortrag einen guten Einblick in die Arbeit von PSMFs liefern und aufzeigen, wo die Schwierigkeiten für eine umfangreiche Kontrolle dieser Firmen liegen.