Vom 25. Juni bis zum 1. Juli sind die russischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, in einem Plebiszit über ein Paket von Verfassungsänderungen abzustimmen. Die Verfassungsreform betrifft etwa ein Drittel aller Artikel und stellt den größten Eingriff in die seit dem Jahr 1993 geltende russische Verfassung dar. Vladimir Putin initiierte die Verfassungsänderungen am 15. Januar. Am 22. April sollte das Volk bereits darüber abstimmen, aber die Pandemie bremste den russischen Präsidenten zwischenzeitlich aus.
Der Kern der Reform ist eine Passage, die es Vladimir Putin erlauben wird, die bisher bestehende Amtszeitbeschränkung zu umgehen und sich im Jahr 2024 erneut zur Wahl zu stellen, um möglicherweise bis 2036 an der Macht zu bleiben. Der Eingriff in die Jelzin-Verfassung ist tief: Neben einer Verschiebung von Kompetenzen, die die Asymmetrie in der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung weiter zugunsten des Präsidenten verändert, wird die nationale Souveränität und territoriale Integrität zulasten des internationalen Rechts gestärkt, die Nationalisierung der Eliten vorangetrieben, eine national-konservative Ideologie verankert und sozialpolitische Rechte stärker hervorgehoben.
Im Online-Seminar wird die Rolle von formalen Institutionen wie Verfassungen in nicht-demokratischen Regimen mit besonderem Schwerpunkt auf Amtszeitbeschränkungen im internationalen Vergleich erörtert. Inhalt und der Prozess der Verfassungsänderung werden in den aktuellen politischen Kontext eingeordnet, zu dem der Regierungswechsel im Januar, die Corona-Krise mit ihren wirtschaftlichen Folgen und die sinkenden Zustimmungswerte von Präsident Vladimir Putin zählen. Schließlich wird das Ergebnis des Verfassungsreferendums analysiert und Szenarien der Regimetransformation Russlands diskutiert.
Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen an den Referenten zu richten und über dieses spannende Thema gemeinsam zu diskutieren.
Die Anmeldung zum zum Online-Seminar ist bis Freitag, den 03.07.2020, um 15.00 h via E-Mail an bremen@sicherheitspolitik.de möglich. Anschließend wird ein Link für die Registrierung per E-Mail zugesendet. Als Plattform dient Zoom. Die Veranstaltung wird nicht aufgezeichnet.
Wir freuen uns auf ihre Teilnahme!
Literaturempfehlungen:
Erster Verfassungsentwurf vom Januar:
Burkhardt, Fabian (2020): Putins Verfassungsstreich: Die Nachfolgefrage in Russland ist weiterhin offen. In: Kurz gesagt, 21.01.2020. Text abrufbar unter: www.swp-berlin.org/publikation/putins-verfassungsstreichdie-nachfolgefrage-in-russland-ist-weiterhin-offen/ (Zugriff 18.06.2020).
Von Gall, Caroline (2020): Herrschaft über die Verfassung. Die Vorschläge Präsident Putins zur russischen Verfassungsreform. Text abrufbar unter: verfassungsblog.de/herrschaft-ueber-die-verfassung/ (Zugriff 18.06.2020).
Inhalt und Ablauf der Verfassungsreform:
Von Gall, Caroline/Burkhardt, Fabian (2020): Russian Analytical Digest, No. 250, 9 April 2020. Text abrufbar unter: css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securitiesstudies/pdfs/RAD250.pdf (Zugriff 18.06.2020).
Hale, Henry E. (2020): Putin’s End Game? In: PONARS Eurasia Policy Studies Memo No. 638, March 2020. Text abrufbar unter: www.ponarseurasia.org/sites/default/files/policy-memospdf/Pepm638_Hale_March2020_0.pdf (Zugriff 18.06.2020).
Petrov, Nikolai/Noble, Ben (2020): Russia’s Uncertain Regime Transformation. Text abrufbar unter: www.chathamhouse.org/expert/comment/russia-s-uncertain-regime-transformation (Zugriff 18.06.2020).
Russel, Martin (2020): Constitutional Change in Russia. More Putin or Preparing for post-Putin? Brüssel. Text abrufbar unter: www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/651935/EPRS_BRI(2020)651935_EN.pdf (Zugriff 18.06.2020).
Völkerrecht:
International Commission of Jurists (2020): Russian Federation: Constitutional Amendments Undermining Human Rights Protection Should be Withdrawn. Text abrufbar unter: www.icj.org/russian-federationconstitutional-amendments-undermining-human-rights-protection-should-be-withdrawn/ (Zugriff 18.06.2020).
Ioffe, Yulia (2020): The Amendments to the Russian Constitution: Putin’s Attempt to Reinforce Russia’s Isolationist Views on International Law? In: EJIL:Talk, Blog of the European Journal of International Law. Text abrufbar unter: www.ejiltalk.org/the-amendments-to-the-russian-constitution-putins-attempt-to-reinforcerussias-isolationist-views-on-international-law/ (Zugriff 18.06.2020).
Khaikova, Yulia (2020): Russia’s cat and Mouse Game with International Courts. Text abrufbar unter: www.ridl.io/en/russia-s-cat-and-mouse-game-with-international-courts/ (Zugriff 18.06.2020).