XXV. Sicherheitspolitische Grundakademie: Rundgang durch eine krisengeprägte Welt

Schwelende Konflikte in Europa waren ebenso Thema der XXV. Sicherheitspolitischen Grundakademie, wie gewaltsame Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Möglichkeiten, diese zu lösen, wurden dabei ebenso diskutiert, wie die Konsequenzen, die solche Konflikte für alle Beteiligten und die betroffenen Regionen mit sich bringen.

Gruppenarbeit bei der XXV. Grundakademie (Foto: BSH)

Gruppenarbeit bei der XXV. Grundakademie (Foto: BSH)

Teilnehmer/innen der XXV. Grundakademie (Foto: BAKS)

Teilnehmer/innen der XXV. Grundakademie (Foto: BAKS)

Die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Europa ließen sich nicht durch eine erzwungene Verteilung der Ankommenden auf alle Staaten der Europäischen Union aufhalten, so das Fazit des Ersten Sekretärs der ungarischen Botschaft. Er betonte, dass an erster Stelle vor allem in die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort und in den Schutz der Außengrenzen investiert werden müsse. Das Problem der anhaltenden Migrationsbewegungen nach Europa ließe sich nicht durch eine erzwungene Verteilung der Ankommenden auf die Mitgliedstaaten nachhaltig lösen. Der erste Botschaftssekretär betonte zudem, dass am bisherigen Vorgehen der ungarischen Regierung nichts Verwerfliches sei. Man habe stets im Willen des ungarischen Volkes und in Einklang mit den Regeln der Europäischen Union und gerade zum Erhalt des Schengen-Raums beigetragen. Es sei ein erheblicher Unterschied, ob man an den Außengrenzen seinen Pflichten nach den Verordnungen der Schengener Grenzkodex nachgeht und diese sichert, wie Ungarns, oder an den Binnengrenzen die Kontrollen einführt. Gleichzeitig versicherte er den Teilnehmern der Grundakademie, dass Ungarn auch selber konstruktive Lösungsvorschläge präsentiere und weiterhin offen für gemeinsame Lösungsvorschläge seiner europäischen Partner offen sei, solange diese mit existierenden Abkommen vereinbar seien. Gegen Vorhaben, die die Vorschriften gültigen EU Rechts außer Sicht lassen, werde sich Ungarn dagegen auch weiterhin widersetzen.

 

In der polnischen Botschaft zeigte man sich hingegen insbesondere aufgrund der „Gefahren, die aus dem Osten ausgehen“ besorgt. Russland verfolge dort eine Politik deren Hauptziel es sei, die NATO dauerhaft zu schwächen und ihre Handlungsentschlossenheit zu untergraben. Umso wichtiger sei eine Vertiefung der Zusammenarbeit nicht nur innerhalb der Allianz, sondern auch mit östlichen Partnern, die keine NATO Mitglieder sind. Dennoch betonte man zum Abschluss des Gesprächs, dass der politische Dialog mit Russland trotz aller Konflikte auf keinen Fall abreißen dürfe.

 

Im Vorfeld der Botschaftsbesuche war mit Afghanistan auch ein Konfliktherd außerhalb Europas thematisiert worden. Der ehemalige Fallschirmjäger Johannes Clair fasste dabei seine Erfahrungen folgendermaßen zusammen: „216 Tage bei jedem Schritt damit zu rechnen, dass es dein letzter sein könnte war ein unglaublicher Druck“. Clair sprach im Rahmen seines Vortrags jedoch nicht nur über seine Eindrücke vor Ort, sondern gab den Teilnehmern auch einen Einblick in die psychischen Folgen, die der Einsatz auch Jahre später noch für sein Leben zurück in Deutschland hat.

 

Während im Gespräch mit Clair die Rolle des Menschen im Krieg im Fokus stand, fügte Dr. Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft diesem Thema noch eine technische Ebene hinzu: „Dürfen Menschen Maschinen erlauben, über Leben und Tod zu entscheiden?“ Er betonte dabei, dass man die Diskussion über die Automatisierung von Kriegsführung nicht bloß auf Drohnen beschränken dürfe. Jede Form dieser Art von Krieg ginge mit ethischen Grundfragen einher, die sich nicht einfach wegdiskutieren lassen werden, sondern „den Kern der Automatisierung von Kriegsführung betreffen“. Am Ende ginge es dabei nicht um eine Entscheidung zwischen richtig oder falsch, sondern um die Frage, wie der Mensch gedenke mit etwas umzugehen, das er selbst geschaffen habe.

 

Neben Besuchen beim Bundesnachrichtendienst und im Bundesministerium des Innern rundete ein Besuch an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik das Programm der Grundakademie ab. Dieser stand ganz im Zeichen des öffentlichen Diskurses über Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland, womit sich der Kreis zur ehrenamtlichen Arbeit des BSH schloss.