Paradigmenwechsel in der Rüstungsindustrie: „Die rauchende Pistole gibt es im Cyberraum nicht mehr“

Zum diesjährigen Seminar "Wirtschaft und Sicherheit" reisten am 9. Oktober knapp 20 Teilnehmende aus dem ganzen Bundesgebiet sowie Ausland an. „Besonders die Verbindung von Theorie und Praxis durch den Besuch der Ministerien hat mir sehr gut gefallen“, so ein Teilnehmender am Ende des viertägigen Seminars. Auch die konstruktiven Debatten und der informelle Austausch am Abend trugen zu dem gelungenen Seminar bei.

Die Erweiterung von Hardware auf Software bringe neue Herausforderungen mit sich, so Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik. So fehle es beispielsweise bei Cyber Angriffen an verwendbaren Indizien, da diese oft gefälscht seien – die rauchende Pistole gebe es demnach nicht mehr. Er sprach in seinem Auftaktvortrag des Seminars Wirtschaft und Sicherheit, das vom Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschule (BSH) vom 9. bis 12. Oktober unter dem diesjährigen Thema Rüstungsmärkte und -politik veranstaltet wurde, gar von einem Paradigmenwechsel. Denn Entwicklungen von innovativen Technologien fänden zunehmend im zivilen Bereich statt, so Dickows Tenor.

 

Auch Torben Schütz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stimmte dem zu: „Der zivile Markt für Digitalisierung ist sehr groß, dadurch treiben nun die Märkte Innovationen voran.“ Schnell kam in den Diskussionen mit den Teilnehmenden die Frage auf, weshalb Drohnen teils in der eigenen Stadt gesehen aber nur zögerlich von der Bundeswehr eingesetzt würden. Michael Schneider, der die Gruppe im Bundesministerium für Verteidigung begrüßte, stellte klar, dass die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten an erster Stelle stehe. Die Rüstungsgüter müssten einwandfrei funktionieren – die im zivilen Bereich angebotenen Drohnen seien partiell jedoch nicht präzise genug.

 

Wie kann nun der Beschaffungsprozess verbessert werden? Schütz warnte davor, Ineffizienzen durch mehr Geld fortzusetzen. Besser sei es, diese Prozesse europäisch und nicht nur national zu betrachten. Auch Jan Grebe, zurzeit entsandt an die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, sieht innenpolitische Argumente kritisch. Unter dem innenpolitischen Argument der Arbeitsplatzsicherung würden so Innovationen und Europäische Kooperationen verhindert werden. Rüstungsexporte seien keine innenwirtschaftlichen Mittel, sondern Sicherheitspolitik. Ebenso sehen Grebe und Schütz das Verständnis von Rüstungsindustrie als Symbol der Macht kritisch – diese klassische Souveränitätsvorstellung stehe engerer Europäischer Kooperation im Wege.

 

Alle Referierenden diskutierten ebenso die Thematik der Transparenz. Peter Conze, Mitbegründer von Transparency International, sprach den sogenannten ‚legal footprint‘ an. Mit Hilfe dessen würde mehr Transparenz hergestellt, indem alle an einem Gesetzesentwurf Beteiligten Personen sowie Organisationen aufgelistet würden. Einige der Teilnehmende fanden die Idee gut, sahen die Umsetzung jedoch skeptisch. Conze verwies auf die erhöhte Korruptionsanfälligkeit in der Rüstungsindustrie. Diese sei begründet durch den ‚Drehtür-Effekt‘, der den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft beschreibt. Ein Lösungsansatz, so Conze kritisch, wäre eine Auszeit beim Wechsel. Auch Lobbyismus spiele eine große Rolle, denn man kenne sich untereinander. Zudem würden Rüstungsprojekte teilweise unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken nicht öffentlich ausgeschrieben, meint Conze. „Aber wenn Lobbyismus per se schlecht wäre, könnte man es ja verbieten“, entgegnete Prof. Andreas Polk von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und regte die Diskussion um Lobbyismus differenziert an.

 

Ein weiterer großer Diskussionspunkt war die Endverbleibskontrolle der Klein- und Leichtwaffen. Der Vorschlag eines Teilnehmenden, die Halbwertszeit der Waffen beziehungsweise der Munition zu verringern, wurde intensiv diskutiert. Mathias John von Amnesty International lenkte die Aufmerksamkeit dagegen auch auf die bereits vorhandenen Waffen: Er fordert eine bessere Koordinierung der Einsammlung sowie eine Sorgfaltspflicht und Haftbarkeit der Unternehmen.