Am 21. Oktober 2020 diskutierten Omid Nouripour, Prof. Dr. Stefan Fröhlich und Dr. Josef Braml unter der Moderation von Andreas Schwarzkopf (Frankfurter Rundschau) über die möglichen Auswirkungen der anstehenden US-Präsidentschaftswahl auf die transatlantischen (wirtschafts-)politischen Beziehungen. Die Veranstaltung mit circa 40 Gästen fand im Schlosshotel Kronberg im Taunus statt. Eingeladen hatte die “Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.” (DAG). Partner waren der “Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen” (BSH) und die “Gesellschaft für Sicherheitspolitik” (GSP).
Trotz der unterschiedlichen Positionen der Diskutanten herrschte weitestgehend Konsens hinsichtlich der Frage, ob der Ausgang der US-Wahl große Änderungen für die Beziehungen zwischen Europa und den USA bedeute. Die unter der Trump-Administration gewachsenen Spannungen würden nach einer Wahl Bidens nicht automatisch reduziert. Die großen internen Probleme der USA, welche Trump erst ins Amt brachten, würden auch unabhängig vom Wahlausgang nach wie vor bestehen bleiben. Wenngleich Joe Biden als Präsident einen weniger isolationistischen Kurs fahren und wieder mehr auf die Verbündeten der USA zugehen könnte, so blieben die Forderungen nach der Übernahme von mehr Verantwortung der NATO-Mitgliedstaaten ebenso weiter von Relevanz, wie der zu erwartende Transfer innenpolitischer Probleme der USA auf ihre Verbündeten. Ferner sei die zunehmende – u.a. durch die USA betriebene – Instrumentalisierung von Wirtschaftskraft und Währung als Waffe nicht außer Acht zu lassen. Josef Braml betonte in diesem Zusammenhang das Stichwort der “Geökonomie” als Verbund von Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Geopolitik. Deutschland dürfe sich daher nicht der Illusion hingeben, unter Biden würden die Dinge einfacher werden, urteilte Fröhlich.
Einen weiteren Grund für die Beständigkeit der internen Probleme der USA stelle China dar, das als aufstrebender Hauptrivale finanzielle Ressourcen – man denke hier an die Rüstung und Entwicklungszusammenarbeit – binden würde, die unter anderen Umständen der US-Innenpolitik zufließen könnten. Auch die EU hat in ihren jüngsten außen- und wirtschaftspolitischen Ausrichtungen China als strategischen Wettbewerber und Rivalen erkannt, nicht zuletzt weil China die offenen europäischen Märkte zum Wachstum nutzte, den Zugang zu den eigenen Märkten jedoch restriktiv regulierte. Daher fanden sich auf dem Podium auch hinsichtlich der Frage, was Deutschland und Europa in der aktuellen Lage lernen und ändern müssten, kaum Reibungspunkte. Die EU müsse sich im steigenden Wettbewerbsdruck mit China klar positionieren und sich auf ihre eigenen Potentiale besinnen, denn die vielfach beschworenen Abhängigkeiten werden nur allzu oft stark überschätzt. Auch Omid Nouripour warnte in diesem Kontext klar vor einer Distanzierung von den USA, da trotz der belasteten Beziehungen die bestehende Wertegemeinschaft nicht leiden dürfe. Europa könne und solle die Situation nutzen, um sich der eigenen Fähigkeiten zur Machtprojektion bewusst zu werden. Dabei sei Machtprojektion nicht im Sinne der Abschreckung, sondern im Sinne der Kooperation der Mitgliedstaaten an einer gemeinsamen Vision zu verstehen. Die EU solle daher stärker Eigenverantwortung übernehmen - in Kooperation und nicht in Abgrenzung zu den USA.
Abschließend war sich das Podium einig, dass die Europäische Union als Vorreiter in Umweltfragen und der Energiepolitik auftreten könne. Dr. Braml betonte an dieser Stelle, dass es das Ziel sein sollte, dass eine Win-win Situation entsteht, von der sowohl die EU als auch die USA profitieren, um nicht dem Rivalen China in die Hände zu spielen - was wiederum Russland in das chinesische Lager treiben könnte. Ähnlich ordnet Prof. Fröhlich dies ein, betonte allerdings, die EU müsse sich dessen bewusst werden, dass die eigenen Abhängigkeiten nicht so verheerend sind, wie häufig gesagt werde. Die globalen Interdependenzen sorgen auch dafür, dass China und Russland wirtschaftlich abhängig von der Europäischen Union sind.
Vergleichsweise offen blieb hingegen etwa die Frage, wie in einer Situation von Soft-Power-Demonstration, Verantwortungsübernahme und eindeutiger wertegemeinschaftlicher Positionierung Projekte von höchster politischer Sensibilität zu klären seien, wie beispielsweise Nord Stream 2. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Instrumentalisierung von Währung als Waffe und dem verstärkten US-Export von Flüssiggas unter dem Label “Freedom Gas” müsse Deutschland für dieses Spannungsverhältnis eine Lösung finden. Will Deutschland hier jedoch Fakten schaffen, so dürfe dabei nicht vergessen werden, dass auch innerhalb der EU sehr geteilte Meinungen bezüglich des Umgangs mit Russland vorherrschen. Der selbsterklärte Anspruch, “aus der Mitte heraus” in Abstimmung mit den Partnern zu führen, könne dabei rasch im Minenfeld der widerstreitenden politischen Partnermeinungen versanden. Ein klarer Kurs wäre jedoch von großer Wichtigkeit. Die Frage lautet deshalb wohl eher, welchen Partner oder Rivalen man vor den Kopf stößt, und weniger, wie man den größten Konsens schafft.
Wir bedanken uns bei Ava Nouripour-Welteke und Nicoletta Backhaus für die Ausrichtung dieser Podiumsdiskussion und die Möglichkeit, dieser beiwohnen zu dürfen.