Die Bundeswehr im Spannungsfeld zwischen Politik, Recht und Ethik

Der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) wird sich im nächsten Band seiner Schriftenreihe „Wissenschaft & Sicherheit“ mit dem Thema „Aktuelle Einsatzszenarien der Bundeswehr – rechtliche Herausforderungen“ befassen und sucht dafür jetzt Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Politik und Praxis.

Mit der Schriftenreihe „Wissenschaft und Sicherheit (WISI)“ greift der BSH seit 2004 regelmäßig aktuelle sicherheitspolitische Themen auf und fasst in den jeweiligen Sammelbänden Autorenbeiträge aus Wissenschaft, Politik und Praxis zusammen. Der nächste Sammelband (Nr. 8) soll die Einsatzrealität der Bundeswehr  im Lichte der geltenden rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen darstellen, Regelungslücken und Grauzonen aufzeigen und Lösungsansätze liefern. Die dadurch entstehende kritische Gesamtschau soll die derzeit noch verhalten geführte Debatte neu beflügeln und der Politik konkrete Entscheidungshilfen anbieten.

 

Dass die Einsatzrealität der Bundeswehr mittlerweile Bezüge zu nahezu allen Rechtsgebieten aufweist, zeigen zahlreiche aktuelle Beispiele, wie etwa die bei dem Landgericht Bonn anhängigen Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen des sog. „Luftangriffs von Kundus“ oder der erst kürzlich eingeführte besondere Gerichtsstand für einsatzbezogene Strafverfahren gegen Bundeswehrsoldaten. Auch der Themenkomplex „Einsatz im Inneren“ bleibt aktuell: vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere Vorschrift des umstrittenen Luftsicherheitsgesetzes, das unter anderem den Einsatz der Luftwaffe zur Terrorabwehr ermöglichen sollte, für verfassungswidrig erklärt. Vor allem aber sollen Themenkomplexe behandelt werden, die in der öffentlichen Debatte bisher nur am Rande vorkommen: zum Beispiel die künftige Rolle der Bundeswehr im sog. „Cyber War“ oder der Einsatz bewaffneter Drohnen, der nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen aufwirft. Neben diesen und ähnlichen Fragen soll im kommenden WISI-Sammelband aber auch untersucht werden, inwieweit der Status des einzelnen Soldaten und die Rahmenbedingungen seines Dienstes in den Streitkräften den Erfordernissen einer Einsatzarmee Rechnung tragen oder einer Anpassung bedürfen.

 

Interessenten, die einen Beitrag verfassen möchten, können sich noch bis zum 1. Juli 2013 unter wisi@sicherheitspolitik.de an die WISI-Redaktion wenden. Eine detaillierte Vorstellung des Projekts, sowie eine umfangreiche Liste möglicher Themen ist dem „Call for Papers“ zu entnehmen.

 

Weiterführende Informationen:
<link fileadmin user_upload wisi_8 _blank download>„Call for Papers“ WISI-Band 8 (2013)

<link internal-link>Die Schriftenreihe „Wissenschaft & Sicherheit“

Bildnachweis: Bundeswehrsoldaten auf der Höhe Chahar Dara, Afghanistan (Bundeswehr/Schöffner/flickr)