Online-Seminar: Das Wahljahr 2021 - Zukünftige deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus parteipolitische Perspektive

Vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde durch die Berliner Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik ein zweiteiliges Online-Seminar zu dem Thema „Das Wahljahr 2021 – Zukünftige deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus parteipolitischer Perspektive“ veranstaltet. Die erste Gruppe setzte sich aus dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Silberhorn (CSU), dem Obmann und Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, Dr. Tobias Lindner, sowie dem Obmann und Sprecher der AfD im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, zusammen. Die Veranstaltung und Diskussion wurde von Frau Dr. Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations moderiert.

Die Diskussion war dreiteilig angelegt, wobei es für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglich war, Fragen während der Diskussion zwischen den Vertretern der Parteien aktiv mit einzubringen.

Im ersten Teil ging es um die Fähigkeiten der Bundeswehr, deren generelle Ausrichtung und Auftrag, sowie um die finanziellen Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt. Für Herrn Dr. Lindner, dem Obmann und Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, sticht neben der Strategie, dem Beschaffungswesen, der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vor allem der Schwerpunkt der Evaluierung der Auslandseinsätze heraus. Für Herrn Lucassen, dem Obmann und Sprecher der AfD im Verteidigungsausschuss, steht neben dem Verbessern des Beschaffungswesens, mandatierte Auslandseinsätze zur Vertretung deutscher Interessen, z.B. dem Freihalten der See- und Handelswege, auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Schwerpunkt fest. Herr Silberhorn (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, setzt die Schwerpunkte auf die Verantwortung seitens Deutschlands als „Global Player“ und die gemeinsamen Grundsätze in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, welche sich nicht nach einer Legislaturperiode wieder ändern dürfen.

 

Im zweiten Teil ging es um die europäische Sicherheitspolitik. Dabei gibt es für Herrn Lucassen zwei zentrale Bereiche. Zum einen die Bündnisfähigkeit, zum anderen die Rüstung bzw. das Beschaffungswesen. Die NATO ist dabei das entscheidende Mittel der Verteidigungsfähigkeit und es müssen Doppelstrukturen durch Europa verhindert werden, sagte er. Ebenfalls müsse man beim Rüstungswesen und gemeinsamen Projekten darauf achten, nicht zu viele Partner an den Projekten zu beteiligen, um es effizient durchführen zu können. Herr Silberhorn betont in diesem Abschnitt, dass die Bündnis- und Landesverteidigung, die Stabilität in der Nachbarschaft und das agieren im globalen Kontext der Sicherheitspolitik, z.B. im Indo-Pazifik, auch mit Partnern, welche nicht Mitglied der EU oder NATO sind, z.B. Japan oder Australien, besonders wichtig sei. Herr Dr. Lindner betonte, wie sein Vorredner, den gemeinsamen Ansatz in den Grundfragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Daneben priorisierte er die Rüstungspolitik am Beispiel von FCAS, wobei er mehr Transparenz bzw. den politischen Konsens in Bezug auf die Ziele solcher Projekte als wichtige Themen betrachtet.

 

Im dritten Teil drehte sich alles um Russland und inwiefern sich das Land als Partner oder Kontrahent herausstellt. Herr Silberhorn sieht Russland unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten nicht als einen Faktor der Stabilität, was durch die Infragestellung der territorialen Integrität der Nachbarstaaten, z.B. in der Ukraine, untermauert wird. Darüber hinaus betont er auch die Herausforderungen durch, die russische Machtprojektion im Ausland, z.B. durch die Wagner-Gruppe oder auch Desinformationskampagnen im Ausland. Die größte Schwierigkeit sieht er aber in der Herausforderung zwischen Russland und China. Herr Lucassen sieht Russland als wichtigen Partner, wenn man global und europäischen Frieden haben möchte. Außerdem müsse man die gegenwärtige politische Haltung gegenüber Russlands überdenken, um ein Vertrauensverhältnis und somit auch Frieden zu schaffen. Herr Dr. Lindner sieht Abschreckung und Rückversicherung, die Anpassung des Fähigkeitsprofils an kommende Bedrohungslagen, die Verbesserung der Zusammenarbeit, z.B. durch den NATO-Russland-Rat, aber auch ein Angebot seitens des Westens in Richtung Russland, wie sich die Situation zu gegebener Zeit entschärfen ließe.

 

Wir bedanken uns hiermit nochmal recht herzlich bei den Vertretern der Parteien, der Moderation und bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das Engagement.