Veranstaltungsbericht: Sicherheitspolitische Dynamiken in der Taiwan-Straße

 

Am 01. Juli referierte Dr. Hermann Halbeisen, Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte der Universität zu Köln sowie ausgewiesener Experte für den ostasiatischen Raum, über die sicherheitspolitischen Dynamiken in der Taiwan-Straße. Im Fokus des Vortrages standen der Hintergrund, aber auch die Perspektiven und Entwicklungen zwischen China und Taiwan.  

 

Im ersten Teil seines Vortrages skizzierte Halbeisen die Hintergründe des Konfliktes. Als wichtiges Ereignis identifizierte er dabei den Bürgerkrieg von 1949, der letztendlich mehrere Chinas hervorgebracht habe: Das chinesische Festland, die von den Kommunisten begründete Volksrepublik China sowie die Republik auf Taiwan, die sich der Einverleibung durch die Volksrepublik erwehren konnten. Diese Spaltung habe einen starken innerchinesischen Aspekt gehabt. „Wer ist eigentlich die legitime Regierung?“, fragte Halbeisen und verdeutlichte damit seinen Standpunkt. Daraus folgte auch eine Systemkonkurrenz zweier chinesischer Systeme, die, so Halbeisen, beide ein Alleinstellungsmerkmal erhoben und sich gegeneinander positioniert hätten. Auf der einen Seite habe das marktwirtschaftlich orientierte Taiwan gestanden, auf der anderen Seite die kommunistisch geprägte Volksrepublik China. Letzteres habe sich aus diesem Wettbewerb als Sieger vorgetan: „Die Volksrepublik stärkte seine internationale Stellung und wurde beispielsweise in allen internationalen Organisationen der Vertreter Chinas“. Die USA hingegen seien der Prämisse, dass es ein China mit mehreren Regierungen gebe, gefolgt. Im Laufe der späten 1980er und 90er Jahre habe sich dann eine verstärkte wirtschaftliche Interaktion zwischen Taiwan und China entwickelt. Die Volksrepublik China sei mit einem westlichen Boykott belegt worden, während die ökonomische Situation auf Taiwan unter anderem Arbeitsknappheit und Umweltprobleme aufgewiesen habe. „So entwickelte sich aus verschiedenen Dynamiken eine verstärkte Interaktion, die sogar dazu führte, dass Taiwan der größte Investor der Volksrepublik wurde“, verdeutlichte der Lehrbeauftragte. Gleichzeitig habe sich auf Taiwan eine ambivalente Perzeption Chinas entwickelt, die China sowohl als Chance, aber auch als Bedrohung umfasste. Darauf basierend sei ein Konzept entwickelt worden, dass davon ausgehe, dass es nur ein Land, nämlich China, aber zwei unterschiedliche sozio-ökonomische Systeme gebe. Ein zweites ausgearbeitetes Konzept, der Konsens von 1992, habe die Einigung umfasst, dass es ein China gebe. Die Einigung, was denn nun das eine China sei, wäre allerdings offen geblieben und hätte divergierende Vorstellungen auf beiden Seiten erzeugt. Die Präsidentschaft von Ma Ying-Jeou auf Taiwan habe China jedoch Annäherung beider Seiten belegt.

 

Unter den Präsidentschaften von Xi Jinping in der Volksrepublik China sowie der seit 2016 auf Taiwan regierenden Präsidentin Tsai Ingwen seien nun grundlegende Veränderungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu beobachten. Xi Jinping habe die kommunistische Partei wieder in den Fokus gerückt und als langfristige Perspektive formuliert, dass China – damit meine er die Volksrepublik - seine alte Stellung als Reich der Mitte zurückgewinne. Damit wolle er, so Halbeisen, eine Ordnung schaffe, die sich auf die bereits erwähnten chinesischen Konzepte stütze; und damit auch Taiwan degradiert und als Teil der Agenda ansehen würden. Auf der anderen Seite stehe die neue Präsidentin Taiwans, Tsai Ingwen, die den Konsens von 1992 ablehne und Taiwan als eigenständige Nation mit eigener Geschichtsschreibung und Kultur ansehe. Diese Haltung habe sich auch politisch niedergeschlagen, denn „Tsai versucht seither, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren und strebt ebenso die Rückkehr in internationale Organisationen an“, so der Referent. Diese zentrifugalen Bewegungen hätten das Verhältnis zwischen beiden Seiten grundlegend verändert. Die offiziellen Kontakte seien eingefroren; zudem prüfe die Volksrepublik Einflussoptionen auf Wahlen und Wirtschaft in Taiwan. Nicht zuletzt könne man, so Halbeisen, auch eine Aufrüstung erkennen; so würde Taiwan mittlerweile von den USA mit Waffen und Ausrüstung ausgerüstet werden. „Die Wahrscheinlichkeit von militärischen Konflikten nimmt zu“, so Halbeisen’s militärische Prognose. Durch die Renaissance des chinesischen Selbstverständnisses, die beispielsweise im südchinesischen Meer zu sehen wäre, bringe auch Akteure wie Japan dazu, sich aufzurüsten und sicherheitspolitische Kooperationen mit Taiwan einzugehen. Die USA hätten sich ebenfalls durch mehrere Positionspapiere klar zu Taiwan bekannt. „Es sei nicht auszuschließen, dass Taiwan wieder ein sicherheitspolitischer Krisenherd wird“, bilanzierte Halbeisen.